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CDU kündigt Volksentscheid über Kreisreform an.

13.07.2016 | Potsdam

Nach der Zustimmung des Landtags zu der umstrittenen Kreisgebietsreform hat die CDU-Opposition einen Volksentscheid angekündigt. "Wir werden mit mehreren Partnern zunächst eine Volksinitiative starten, mit dem Ziel, einen Volksentscheid über die Reform herbeizuführen", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch nach der Abstimmungsniederlage im Parlament. "Unsere Forderung ist, alle 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte zu erhalten und keine Zwangsfusionen von Gemeinden zuzulassen."

Die rot-rote Regierungsmehrheit hatte beschlossen, bis 2019 Landkreise und kreisfreie Städte zu etwa zehn Regionalverwaltungen zusammenzulegen. An der Volksinitiative wollen sich auch die Oberbürgermeister der Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) beteiligen, die ihre Kreisfreiheit verlieren sollen. Die Stadtoberhäupter kündigten zudem Verfassungsbeschwerden an.


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