Initiativen & Anträge

Kleine Anfrage: Zentrale Orte in Brandenburg

01.03.2017 | Potsdam

Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat am 9. März 2016 Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland verabschiedet und sich im Rahmen dessen zum Zentrale-Orte-System bekannt. Unter der Überschrift „Zentrale-Orte- Systeme konsequent anwenden“ wurde unter anderem festgehalten: ...

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Kleine Anfrage: Bades tege der Kommunen des Landes Brandenburg in Gefahr

16.02.2017 | Potsdam

Die Stadt Lychen wurde durch den Kommunalen Schadenausgleich (KSA) der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgefordert, an den Stellen, wo sich Stege und/oder eine Badeinsel befinden,...

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Kleine Anfrage: Hochwasserschutz durch Erlegungsprämie für Schwarzwild in den Landkre i- sen entlang der Oder

15.02.2017 | Potsdam

Im November vergangenen Jahres hat Agrar- und Umweltminister Vogelsänger ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten entlang der Oder durch Schwarzwild verursachte Schäden an den Hochwasserschutzanlagen zu begrenzen...

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Kleine Anfrage: Trinkwasserqualität im Land Brandenburg

Nach Angaben der Landesregierung wird in Brandenburg das Trinkwasser ganz überwiegend aus Grundwasser und nur zu einem sehr geringen Teil aus Uferfiltraten gewonnen und aufbereitet. Trinkwasser ist mithin das wichtigste Lebensmittel, welches zugleich strenger Kontrollen und Vorgaben durch die bundesdeutsche Trinkwasserverordnung unterliegt...

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Kleine Anfrage: Kosten des Kreisverkehrsneubaus an der Bundesstraße 167 in Neuruppin

16.01.2017 | Potsdam

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am vergangenen Samstag („Umstrittener Kreisel: Land erneut in der Kritik“, MAZ, 14.1.2017, S. 15) über einen in den Akten des Landesbetriebs Straßenwesen vorhandenen Vergleich der Kosten eines Neubaus des Kreisverkehrs mit 40m und 70m...

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Kleine Anfrage: Unterstützung des Fachbeirates für Lebensmittelsicherheit und - hygiene

11.10.2016 | Potsdam

Der Fachbeirat für Lebensmittelsicherheit und -hygiene, der sich auch unterschiedlichen Vertretern von Verwaltung und Wirtschaft zusammensetzt, entwickelt u.a. verbindliche Vorgaben für Schulungen zum Erlangen des Sachkundenachweises nach § 4 der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)...

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Kleine Afrage: Landesstraßen des Grünen Netzes im Landkreis Oberhavel

10.10.2016 | Potsdam

Das Land Brandenburg verfügt über ein umfangreiches Netz an Landesstraßen. Angesichts ausbleibender Investitionen in die landeseigene Straßeninfrastruktur...

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Kleine Anfrage: Nicht - bestandene Probezeiten bei Schulleitern

13.09.2016 | Potsdam

Werden Lehrer zu Schulleitern befördert, weisen sie ihre Eignung in einer Erprobungszeit nach...

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Kleine Anfrage: Bleileitungen im Trinkwassernetz der Stadt Potsdam

30.08.2016 | Potsdam

Bereits im Jahr 2001 wurde der Grenzwert für Blei von 0,025 mg/l auf 0,01 mg/l abgesenkt. Nur bis zum 30.11.2013 ermöglichte eine Übergangsfrist..

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Kleine Anfrage: Auslegung der Hundehalterverordnung

27.02.2016 | Potsdam

Das Halten gefährlicher Hunde ist nur mit Erlaubnis zulässig. Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Bestimmungen zur Vorsorge und zur Abwehr der von gefährlichen und anderen Hunden ausgehenden Gefahren...

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