Bis zu 1200 Eingaben im Jahr

31.05.2016 | Bernau

Das Petitionsrecht und die "gefühlte Politikverdrossenheit" standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung im Landhaus Schönwalde. Der Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel (CDU) hatte hierzu den Vorsitzenden des Brandenburger Petitionsausschusses Henryk Wichmann in den Barnim eingeladen.
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Wichmann erklärte anhand von Beispielen das Petitionsrecht des Landtages. Bei einer Petition handele es sich um eine Bitte, Eingabe oder Beschwerde gegen das Handeln einer Behörde oder wenn eine Behörde nicht handelt. Die Petition kann von jedem Bürger gestellt werden.

Das Petitionsrecht geht zurück bis auf die Zeit Friedrich II. Das von ihm auf den Weg gebrachte allgemeine preußische Landrecht von 1794 schuf die rechtliche Verpflichtung zu einer sorgfältigen Behandlung einer Petition, insbesondere bei einer gut begründeten Petition von allgemeinem Interesse.

Henryk Wichmann schilderte Fälle, mit denen sich der Petitionsausschuss erfolgreich für die Einreicher befasste. Petitionen können von einzelnen Personen, aber auch in Gemeinschaft gestellt werden. Wichmann berichtete, dass jeder Bürger eine Petition stellen kann und diese immer beantwortet wird. Der Petitionsausschuss habe auf Grund seiner herausgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung sehr weitreichende Möglichkeiten, die Landesregierung und andere Behörden des Landes um schriftliche und mündliche Stellungnahmen zu bitten.

In Brandenburg werde von dem Recht relativ häufig Gebrauch gemacht. Jedes Jahr werden etwa zwischen 1000 bis 1200 Petitionen eingereicht und bearbeitet.

Im Anschluss an dem Vortrag nutzten Barnimer Bürger die Möglichkeit, ihre Sorgen und Anregungen für die Landespolitik mit Uwe Liebehenschel und Henryk Wichmann zu diskutieren.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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