Fahrradstraße bleibt dicht

31.03.2016 | Fürstenberg/Havel

Scharf kritisiert wurde der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann vom Fürstenberger Linke-Stadtverordneten Manfred Saborowski. Die Äußerungen Wichmanns über eine "kleine Umleitung" für Wasserstädter während der B-96-Vollsperrung ab 17. Mai seien widersprüchlich und fahrlässig.


Wichmann hatte am 10. März die Öffentlichkeit informiert, dass der Landesbetrieb Straßenwesen in Abstimmung mit der zuständigen Ministerin Kathrin Schneider (SPD) die "kleine Umleitung" über die Steinförder Straße zwischen Röblinsee-Siedlung und Steinförde befürwortet. Wichmann äußerte überdies die Hoffnung, die Ordnungsbehörden des Landkreises mögen es großzügig dulden, dass die Bürger die betreffende Fahrradstraße während der sechswöchigen Vollsperrung nutzen. Sonst müssten sie weite Wege über andere Gemeinden in Kauf nehmen.

Das Gegenteil sei der Fall, erklärte Saborowski am Mittwoch. Schon Ende Februar habe der Landesbetrieb die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er die Straße nicht öffnen lassen werde, soweit dies in seiner Zuständigkeit liegt. Weil die Straße nicht geeignet sei, "einen regelmäßigen Verkehr aufzunehmen", zitiert Saborowski. Dies habe er bereits Wichmann, der auch Vorsitzender des brandenburgischen Petitionsausschusses ist, in einem Schreiben mitgeteilt. Am Dienstag hatte der Ausschuss mit dem Altthymener Ortsvorsteher prompt in dieser Sache Kontakt aufgenommen. Es sei aber kaum zu erwarten, dass das Gremium bis 17. Mai Entscheidendes bewirkt, meint Saborowski.

"Was aber viel wichtiger ist, der Landkreis Oberhavel sperrt sich noch immer gegen eine Lockerung der jetzigen Verkehrsregelung auf der Fahrradstraße", betont der Stadtverordnete. Nicht zuletzt deshalb wird das Thema auch am heutigen Abend das Fürstenberger Stadtparlament beschäftigen. Beschließen soll das Parlament, eine angestrebte Änderung der Teileinziehung besagter Fahrradstraße im Sinne der Pkw-Fahrer wieder zurückzunehmen - weil Oranienburg sich unnachgiebig zeigt. Mit der Konsequenz, dass keineswegs alle Verkehrsmittelarten bis 3,5 Tonnen, wie man sich erhoffte, die Fahrradstraße befahren können. Stattdessen soll die Stadtverwaltung vom Parlament beauftragt werden, dass die Fahrradstraße von den Pflegediensten genutzt werden kann. Damit außerdem Klein-Transporter wie Spediteure keine heimliche Umleitung über Himmelpfort nutzen, solle die zulässige Tragfähigkeit der dortigen Brücke von zwölf auf 7,5 Tonnen herabgesetzt werden.

Saborowski zeigte sich enttäuscht. Eindeutig laufe alles darauf hinaus, dass die Bürger nicht die Fahrradstraße werden nutzen können, weil dies laut Landkreis einen "unberechtigten Eingriff in die Widmung" der Straße bedeute. "Das ist Bürokratie in Reinkultur", ärgert sich der Linke-Politiker. Die Argumentation sei allerdings fadenscheinig. Regelmäßiger Verkehr, der auf der Straße nicht zulässig sei, stelle nämlich auch der OVG-Schulbus-Verkehr dar. Oder die Müllabfuhr. Ja, die gesamte Art der Begründung sei an den Haaren herbeigezogen: "Die Straße ist beispielsweise absolut nicht ausgelegt für schwere Feuerwehrfahrzeuge, Linienbusse oder Müllautos", weist er hin. Und er fügt hinzu, dass dem Landkreis durchaus zuzutrauen sei, die Polizei an die Fahrradstraße zu schicken. "Rigoros werden die die Einhaltung überwachen".
 

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Gransee Zeitung.

zurück
Henryk Wichmann | Alle Rechte vorbehalten