Fronten verhärten sich

16.03.2016 | Potsdam

Die Fronten zur Zukunft der Tierhaltung in Brandenburg sind verhärtet. Bauern und Tierschützer scheinen nicht auf einen Nenner zu kommen und auch zwischen den Fraktionen machen sich tiefe Gräben auf. Ein Volksentscheid zur Massentierhaltung noch vor der Sommerpause wird immer wahrscheinlicher.

Vor dem Landtag standen sich Mittwochmittag zwei Trecker des Landesbauernverbandes, samt Demonstranten und ein Traktor mit als Hühnern und Schweinen verkleideten Unterstützern der Volksinitiative gegen Massentierhaltung gegenüber. Nachdem letztere mehr als 100 000 Unterschriften in einem Volksbegehren gesammelt hatte, musste der Landtag sich erneut mit dem Anliegen beschäftigen.

In einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses prallten am Nachmittag die unterschiedlichen Interessen erneut heftig aufeinander. Die Vertreter der Volksinitiative verwiesen darauf, dass in der EU eigentlich längst das Kupieren von Schweineschwänzen und Hühnerschnäbeln verboten ist. Allerdings gibt es gerade für die großen Erzeuger regelmäßig Ausnahmegenehmigungen. Riesige Ställe seien im Baurecht und beim Emissionsschutz eigentlich als gesellschaftlich nicht erwünscht eingestuft - allein die Vorgaben zum Tierwohl würden nicht kontrolliert.So sei in einem Schweinestall, der für 40 000 Tiere genehmigt war, erst nach 20 Jahren Betrieb bei einer Kontrolle festgestellt worden, dass mehr als 60 000 auf der Fläche gehalten wurden.

Deshalb wurde erneut dafür plädiert, ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen - das einzig probate Mittel auf Landesebene, das Tierwohl sicherstellen zu lassen, sagte Rechtsanwalt Peter Kremer. Die Grünen befürworten erwartungsgemäß das Verbandsklagerecht, das in einigen Ländern schon existiert. Bei den Linken gibt es ebenfalls Sympathien dafür, wenn man sich auch noch nicht über die Ausgestaltung einig ist. Die Vertreter der Bauern lehnen es ab, neue Investitionen würden auf diese Weise erschwert und verzögert, argumentierte der Vizepräsident des Landesbauernverbandes Henryk Wendorff.

CDU-Abgeordneter Henryk Wichmann erklärte am Rande der Anhörung, dass er alles tun will, um den drohenden Volksentscheid noch zu verhindern. Es gebe in vielen Bereichen Kompromissmöglichkeiten. Wichmann schlägt vor, einen Tierschutzbeauftragten zu installieren, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist.

Der soll in Ställe gehen können und feststellen, ob die Tiere verantwortungsvoll gehalten werden und beispielsweise die Belastungen für die Umwelt durch Nitrate oder unsachgemäße Gabe von Antibiotika geahndet werden müssen. So könnten die Tierwohlvorgaben eingehalten werden, hofft er. Ein Verbandsklagerecht lehnt Wichmann vehement ab. Darin ist er sich mit seinem SPD-Kollegen Wolfgang Roick einig. Dieser ist von Beruf Förster und zieht Parallelen zum Verbandsklagerecht im Naturschutzbereich. Dort würden Umweltschützer ständig Druck machen und mit Klagen drohen. "Das geht so weit, dass Landwirte sich gegen eine Spende von Klagen freikaufen müssen", berichtet er. Von modernem Ablasshandel ist in der SPD die Rede.

Anwalt Kremer erklärte in der Anhörung dagegen, dass Tierschutzverbände nur klagen würden, wenn es Aussicht auf Erfolg gebe und in der Regel würden damit keine Investitionen behindert. Da sich die Klagen gegen die Behörden richten, würden den Bauern auch keine Kosten entstehen, erklärte er.

In der kommenden Woche soll es zwischen der Spitze der Regierungsfraktionen und den Vertretern der Volksinitiative die nächsten Gespräche geben. Mitte April wird der Landtag auf einer Sondersitzung Stellung zum Anliegen des Volksbegehrens nehmen. Denkbar wäre, dass es abgelehnt würde und gleichzeitig ein Antrag angenommen wird, der die anderen Forderungen erfüllt wie die Förderung von neuen Ställen an niedrigere Obergrenzen für Tiere zu koppeln oder die Etablierung des Tierschutzbeauftragten. Dann muss die Volksinitiative entscheiden, ob sie es auf ein Volksbegehren ankommen lässt. Die Bauern haben schon angekündigt, in dem Fall ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nur der zuständige Minister Jörg Vogelsänger (SPD) lehnte sich am Mittwoch scheinbar entspannt zurück. Das ist Sache des Landtages, verkündete er.
 

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

zurück
Henryk Wichmann | Alle Rechte vorbehalten