Fürstenberg: Sperrung der B96 – Anwohner und Pflegedienste dürfen Radweg als Umfahrung nutzen

11.03.2016 | Potsdam

Mit seiner Forderung für die Nutzung des Fahrradwegs für Anwohner und Pflegedienste als kurze Umfahrung traf der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU) bei der Verkehrsministerin Kathrin Schneider auf offene Ohren. Durch die angekündigte Sperrung der Bundesstraße 96 (B96) wegen Bauarbeiten müssen Anwohner und Pflegedienste für ältere und kranke Menschen weite Wege und großräumige Umfahrungen in Kauf nehmen, das vor Ort zu erheblichen Unmut geführt hat. Vom zuständigen Landesbetrieb Straßenwesen wurde dem Abgeordneten heute mitgeteilt, dass Anwohner den Radweg nutzen dürfen: „Anlieger im Sinne der StVO jeder ist, der dort (im gesperrten Bereich) etwas privates, geschäftliches oder dienstliches zu besorgen hat“, heißt es in dem Schreiben. Diese Regelung treffe auch auf Pflegedienste zu, die im gesperrten Bereich zu medizinischen Aspekten unterwegs sind.

„Ich bin erleichtert, dass die Härten der Sperrung wenigstens etwas abgemildert werden“, sagte Wichmann, der am Rande der Plenartage in dieser Woche das Gespräch mit Ministerin Schneider suchte. Leider habe es die Landesregierung abgelehnt, eine zeitliche Verschiebung der Baumaßnahme oder zumindest die Einrichtung einer einspurigen Befahrbarkeit der Baustelle einzurichten, kritisierte Wichmann.

Mehr Informationen zur Sperrung der B96:
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Gransee/Vollsperrung-B-96-Fuerstenberg

Das Schreiben des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg an Henryk Wichmann auf Initiative von Ministerin Schneider im Wortlaut:

 

1.Nutzung des Baustellenbereichs – Zuständigkeit LS
Nutzung des Baustellenbereichs für Rettungsdienst (Feuerwehr/Krankenwagen), Pflegedienste und Erreichbarkeit der Grundstücke für die Anwohner.
Während der Baudurchführung wird es den Rettungsdiensten möglich sein, nördlich und südlich der Brückenbaumaßnahme (die Brückenbaustelle stellt eine Barriere dar) die B 96 im Notfall zu befahren. Ausnahmen werden nur die Tage des Asphaltaus bzw. -einbaus sein.
Den Anwohnern wird es in der Regel möglich sein, die Grundstücke zu erreichen. Damit ist auch die Zufahrtsmöglichkeit für die Pflegedienste gegeben!

2. Nutzung der Fahrradstraße Richtung Steinförde
Die Verbindungsstraße nach Steinförde ist als Fahrradstraße – Anlieger frei – beschildert. Für Rettungsfahrzeuge steht einer Nutzung, da es sich um einen Sonderfall handelt, nichts entgegen.
Anlieger im Sinne der StVO ist jeder, der dort (im gesperrten Bereich) etwas privates, geschäftliches oder dienstliches zu besorgen hat, z. B. Kunde eines Geschäfts, Hotelgast, Besucher eines Bewohners etc. Sollte dies für die Pflegedienste zutreffen, steht einer Nutzung nichts entgegen. Im weiteren lässt sich sicherlich eine Befahrung eines Pflegedienstes aus dem medizinischen Aspekt (zeitlich notwendig und erforderlich) rechtfertigen.
Eine Änderung der jetzigen Beschilderung stellt jedoch nach Auffassung der Verkehrsbehörde des Landkreises einen ungerechtfertigten Eingriff in die Widmung der Fahrradstraße dar. Für die Widmung ist die Stadt Fürstenberg als zuständiger Straßenbaulastträger verantwortlich.
Votum: Zur Nutzung der Fahrradstraße über den Anliegerverkehr und Rettungsdienst hinaus ist die Stadt Fürstenberg (und die Verkehrsbehörde) konkret zu befragen.


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