Kreisgebietsreform-stoppen: Unterschriftensammlung für Volksinitiative hat begonnen.

2.11.2016 | Lychen

Seit heute läuft die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative ‚Kreisreform stoppen' auch in der Uckermark. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Henryk Wichmann engagiert sich mit einem Stand auf dem Marktplatz Lychen höchstpersönlich für den Erfolg der Initiative.

"Wir haben bereits gestern mit der Erstunterzeichnung in Potsdam an der Bittschriftenlinde am Landtag, den offiziellen Startschuss für die Volksinitiative ‚Kreisreform stoppen' gegeben" erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henryk Wichmann (CDU) "heute beginnen wir in der Uckermark."

In den Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten in Gransee, Zehdenick und Templin liegen die Unterschriftenlisten aus. Hier können Bürger zu den Öffnungszeiten der Büros an der Volksinitiative teilnehmen oder sich Vordrucke abholen, um selber Unterschriften zu sammeln. Auf der Internetseite der Volkinitiative unter www.kreisreform-stoppen.de finden Bürger weitere Informationen und Hintergründe zum Thema.

"Wir brauchen eine bessere Strukturpolitik für ländliche Regionen wie der Uckermark und keine sinnlose, am Reißbrett entworfene Kreisgebietsreform" so Wichmann weiter "die Herausforderungen der demografischen Entwicklung sowie die immer geringer werdenden Finanzströme des Landes Brandenburg lassen sich nicht durch eine Zusammenlegung von Landkreise kaschieren."

Hintergrund

Die Brandenburger Landesregierung aus SPD und Linke will ab 2019 die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu neun Regionalverwaltungen zusammenlegen. Die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße mit Cottbus als Hauptstadt sollen ebenso wie die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zusammengefasst werden. Die einzig kreisfreie Stadt wird die Landeshauptstadt Potsdam werden.

Die Volksinitiative "BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN" befürchtet, dass in den neuen Großkreisen die Bürgernähe verloren geht. Darum müssen innerhalb eines Jahres 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Landtag dazu zu bringen sich mit dem Anliegen zu befassen. Sollte es dann - nach einem Volksbegehren mit 80.000 Unterschirften, zum Volksentscheid kommen, um die Reform zu verhindern, wären dann 500.000 Unterstützer notwendig.


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