Landtag soll Kreissitz bestimmen

12.05.2016 | Prenzlau

Das Papier kam überraschend: Alle Kreistagsfraktionen der Uckermark einigten sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Gebietsreform. Der kurz abgefasste Text enthält acht Forderungen. Auch die Kreisfusions-Gegner der CDU haben unterschrieben.
Bei einer Fusion von Uckermark und Barnim soll der neue Kreissitz zentral gelegen sein: Das verlangen die Fraktionen des Uckermark-Kreistags. Damit käme im Grunde nur die Stadt Angermünde in Betracht. Sie liegt in etwa in der Mitte des neuen Gebildes.

Es sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte, so Henryk Wichmann (CDU), Chef des Kreisausschusses Uckermark. Das Papier ist keine komplette Ablehnung der in ganz Brandenburg heftig umstrittenen Verwaltungsstrukturreform. "Ein vollkommen ablehnendes Grundsatzpapier wäre mit SPD und Linken nicht zu machen gewesen", sagt Wichmann. Dennoch scheint der CDU-Landtagsabgeordnete und erklärte Gegner der Reform zufrieden mit den acht Forderungen. Aus seiner Sicht sei die Stellungnahme negativ.

Tatsächlich haben die beteiligten Abgeordneten des Kreisausschusses zahlreiche bereits im Vorfeld diskutierte Punkte mit aufgenommen. Vor allem der Flächenfaktor wird aus den ländlichen Regionen immer wieder ins Spiel gebracht. Will heißen: Eine Reform dürfe sich nicht ausschließlich an den Einwohnerzahlen orientieren, auch weite Wege müssten berücksichtigt werden. Immer wieder hatten Kreistagsabgeordnete in den vergangenen Monaten auf das Problem aufmerksam gemacht, die ehrenamtliche politische Arbeit gar nicht mehr guten Gewissens ausüben zu können, weil man schlichtweg mit Gegebenheiten vor Ort nicht mehr vertraut sei.

Kernforderung der Uckermark: Eine Verwaltungsstrukturreform dürfe es nur auf Basis einer "echten" Funktionalreform geben. Dabei müsse die Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Gemeinden geklärt sein, einschließlich der Finanzierung. Explizit wird hier auch die Schulaufsicht angeführt. Bis heute stößt die Zusammenlegung der Staatlichen Schulämter Eberswalde und Frankfurt (Oder) auf Kritik.

Auch die Möglichkeit einer Zerstückelung der Uckermark lehnen die Abgeordneten ab. Im Vorfeld gab es Spekulationen, möglicherweise den Raum Templin an den Kreis Oberhavel - oder wie der auch später immer heißen mag - abzugeben.

Sollte die Fusion zwischen Uckermark und Barnim zustande kommen, stellt sich die Frage nach dem künftigen Kreissitz. Während der Barnim schon mal vorsichtshalber ein Grundstück für eine mögliche Erweiterung der Verwaltung in Eberswalde vorhält, soll nach dem Willen der Uckermark "eine räumlich zentrale Lage" bevorzugt werden, "um eine zumutbare Erreichbarkeit für die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder zu gewährleisten". Das wäre - ohne dass dieser Punkt ausgesprochen wird - die Stadt Angermünde. Damit dürfte der Barnim wohl kaum einverstanden sein. Die Entscheidung darüber solle daher der Landtag treffen.

Noch eine weitere Forderung schlägt schwer ins Gewicht: Die Abgeordneten verlangen eine Teilentschuldung unabhängig vom Finanzausgleichsgesetz. Das dürfte ohnehin einer der schwierigsten Streitpunkte mit dem Barnim werden. Denn die Uckermark trägt seit Jahren eine Altschuldenlast mit sich herum. Wird deren Auflösung nicht geklärt, besteht die Gefahr, dass die einzelnen Kommunen mit den Altschulden belastet werden.

In der Stellungnahme fordern die Unterzeichner einen vorherigen Vertrag, der wichtige Dinge wie die kreiseigenen Gesellschaften, die Förderung von Kunst, Kultur und Sport, Kreisstraßen, Zahl der Verwaltungssitze und die ehrenamtliche Arbeit regelt. Es dürfe außerdem keine betriebsbedingten Kündigungen bei Verwaltungsmitarbeitern geben.

Unabhängig von der fraktionsübergreifenden Stellungnahme bleibt die CDU Uckermark bei ihrer ablehnenden Haltung. "Wir sind weiter der Meinung, dass die Reform nicht notwendig ist", so Henryk Wichmann. "Jede Rechtfertigung einer Zwangsgebietsreform ist nicht nachvollziehbar." Sie sei weder aufgrund der Einwohnerzahlen noch aufgrund der Fläche notwendig. Kosten würden nicht gespart.
 

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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