Streit um Vollsperrung in Fürstenberg geht weiter

06.04.2016 | Fürstenberg

Ausschließlich die geltende Rechtslage anwenden - im Falle der bevorstehenden Vollsperrung Fürstenbergs im Zuge der bevorstehenden B-96-Arbeiten wäre dies das falsche Signal an die Bürger, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann.
Es sei für ihn unerklärlich, dass der Landkreis und auch die Stadtverwaltung Fürstenberg der kleinen Umleitung über die Fahrradstraße zwischen Steinförde und der Röblinsee-Siedlung keine Chance geben, erklärte Wichmann am Dienstag auf Nachfrage. Er erinnerte daran, dass die für das Projekt zuständige Landesministerin Kathrin Schneider (SPD) ausdrücklich eine bürgerfreundliche Lösung während der Vollsperrung befürwortet habe. Wichmann kritisierte auch die Fürstenberger Stadtverwaltung, die an mehreren Terminen für Vorgespräche zu der Baumaßnahme laut Landesministerium nicht teilgenommen habe, ärgerte sich Wichmann.

Dies stimme nicht, betonte Fürstenbergs Bürgermeister Robert Philipp (parteilos). Bereits anlässlich erster Vorberatungen des Landesbetriebes auf Behörden-Ebene seien Vertreter der Stadtverwaltung anwesend gewesen. Sofort nachdem im Herbst vergangenen Jahres die erste offizielle Mitteilung des Landesbetriebs den tatsächlichen Umfang der angestrebten Baumaßnahmen erkennen ließ, hat er als Bürgermeister den Landesbetrieb auffordert, das Vorhaben in der Stadtverordneten-Sitzung öffentlich zu erläutern.Im übrigen müsste die Stadt Fördermittel zurückzahlen, wollte sie die Teileinziehung des umstrittenen Teilstücks des Radfernweges Berlin-Kopenhagen zurücknehmen. Laut Landkreis könnte die Kommune dann dafür sorgen, dass die Bürger in den Wochen der Vollsperrung dort mit dem Auto entlangfahren. Weil aber bis 2018 die Fördermittelbindung für den vom Landkreis errichteten Radfernweg existiert, müssten Zuschüsse zurückgezahlt werden.

Wichmann ärgerte sich über den Landkreis. Da sei man in der Uckermark viel flexibler und bürgerfreundlicher, wenn Straßen gesperrt werden. Dann könnten sie auch zur Not auch über Radwege fahren.

Der Sprecher des Landes-Verkehrsministeriums, Steffen Streu, sprang dem CDU-Landtagsabgeordneten bei. Auf Nachfrage erklärte Streu am Dienstag, die Fahrradstraße sei eine Anliegerstraße. Eine weitergehende Nutzung als Umleitung liege im Ermessen des Straßenbaulastträgers, der Kommune, und der Genehmigungsbehörde, dem Straßenverkehrsamt beim Landkreis. Dort müsse darüber entschieden werden.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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