Zweiteilung des Landes

20.03.2016 | Pinnow

Erstmals ist die Enquete-Kommission "Zukunft ländlicher Regionen" aufs Land gegangen. Sie sucht nach Lösungen für die Zweiteilung Brandenburgs in Speckgürtel und Randregionen. Als Beispiel hatte man sich Pinnow in der Uckermark ausgesucht.

Einer hat es ganz klar ausgedrückt: "Wir brauchen schöne Dörfer." Was Ingolf Betker - er betreibt einen Metallbau auf dem Pinnower Gewerbegebiet - so simpel wie logisch vorbringt, umschreibt das ganze Problem in Brandenburg. Denn schöne Dörfer haben es schwer im Lande. Während im Speckgürtel Wohnraummangel herrscht, Kitas und Schulen aus den Nähten platzen, Straßen viel zu eng werden, da zeigt sich in Randregionen das Gegenteil: Die Jugend verschwindet reihenweise, Kita-Erzieher zittern, da werden die Bürgersteige hochgeklappt, falls welche da sind.

Im uckermärkischen Pinnow sucht die Enquete-Kommission des Landtags mit dem Titel "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" nach Lösungen. Als "Best-practice-Beispiel" hat die Berichterstattergruppe das Dorf zwischen Angermünde und Schwedt ausgewählt. Oder-Welse-Amtsdirektor Detlef Krause (SPD) demonstrierte der Kommission einige Firmen auf dem Gewerbegebiet und das neue Kommunikationszentrum. "Man sieht, wie hier mit viel Fördergeld und Visionen alten Gebäuden wieder Leben eingehaucht wurde", so Vorsitzender Wolfgang Roick (SPD). Pinnow habe seit der Wende viele Dinge mit Weitsicht betrieben. Das Gewerbegebiet wurde entwickelt, der Bahnanschluss erhalten. Die Schule in eine Grundschule umgewandelt, der Gutshof saniert.

Aus solchen Beispielen werde man später Empfehlungen für die Landesregierung aufschreiben, so Roick. Für das wachsende Missverhältnis zwischen dem Speckgürtel und den berlinfernen Regionen hat die Kommission bislang noch keine Lösung. Roick hofft auf einen Wandel der jetzigen demografischen Entwicklung. "Und am Ende muss man sich entscheiden, ob man den ländlichen Raum ausbluten lässt oder ob Andere etwas abgeben."

Genau hier setzt Henryk Wichmann den Finger in die Wunde. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Lychen ist Stellvertretender Kommissionsvorsitzender. Die Zweiteilung des Landes in den Berliner Entwicklungsraum einerseits und die berlinfernen Regionen andererseits habe viele Ursachen. Wichmann sieht eine Dominanz des Speckgürtels. Das Festhalten an Mindeststandards verhindere in den stark ländlichen Gebieten die Entwicklung, zum Beispiel bei Klassengrößen an Schulen. "Bei uns in der Uckermark leisten weniger Menschen mit weniger Steuerkraft in der Fläche viel mehr, um Kitas, Schulen, Ärzte, Wasser und Abwasser, Krankenhäuser, Straßen und öffentlichen Nahverkehr aufrecht zu halten", so Wichmann. "Die Landesregierung investiert bei vielen Dingen fast nichts in den ländlichen Raum. Das kann nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein."

Eine der Ursachen für unterschiedliches Entwicklungstempo in den Regionen sieht Wichmann in der Abschaffung der Grundzentren. Kleine Orte mit 3000 bis 5000 Einwohnern müssten Umlandaufgaben übernehmen, die nicht bezahlt würden. "Es ist falsch, dass es nur noch Mittelzentren gibt. Und es ist grob fahrlässig, dass die Landesregierung so viele kleine Gemeinden einfach im Regen stehen lässt."

Kritisch betrachtet Amtsdirektor Krause Formen des Bürokratismus, die die kommunale Selbstverwaltung einschränken würden. Ausschreibungen ab 10 000 Euro müssten noch einmal im Kreis abgesegnet werden, ebenso Stellungnahmen zu Leader-Projekten. Das sei überflüssig.

Diskutiert wurde auch die Wertschöpfung. Am Beispiel Pinnow zeigt sich, dass Wirtschaft und Arbeit zwar da seien, die Gemeinde aber am Ende zu wenig davon profitiere. Und dann ist da noch die drohende Gebietsreform, nach der das Amt Oder-Welse in seiner jetzigen Form kaum noch Bestand hätte.
 

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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