Abriss von Badestegen: Weiterhin Unklarheit - Landesregierung lässt Kommunen mit Problem alleine

7.05.2017 | Lychen

Der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann kritisiert, dass der Gemeindeversicherer Kommunaler Schadensausgleich (KSA) immer noch nicht die vor Monaten angekündigte neue Interpretation seiner Richtlinien offiziell den Gemeinden mitgeteilt hat. "Es ist ja gut und schön wenn KSA-Chef Klaus Kocks vor Mikrophonen seine Auffassung mitteilt, dass es missverständliche Schreiben gegeben hat aber wir hätten es gerne auch schwarz auf weiß", sagt Wichmann: "Eine Kommune braucht Rechtssicherheit, das dürfte dem KSA bekannt sein". Im Prinzip gelte noch die Forderung vom Januar, dass Stege zum Baden abgerissen werden müssen, gibt Wichmann zu Bedenken. Daher forderte Wichmann jetzt in einem Brief an den KSA die Unklarheit zu beseitigen.

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Zehdenicker CDU erhöht Druck mit Petition

04.04.2017 | Zehdenick

Den schlechten Zustand einiger Landes- und Bundesstraßen in der Region nicht länger hinnehmen wollen Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Zehdenick. Nach einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler und dem Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann (beide CDU) am Montag in Zehdenick ist vereinbart worden, mit einer Petition an den Landtag Brandenburg Bewegung in die Sache zu bringen...

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Zweiter Anlauf zum Kanalbau

02.04.2017 | Marienwerder

Der Bau des Werbellinkanals wird am 9. Mai erstmals in einem Gerichtssaal verhandelt. Die Gemeinde Marienwerder klagt gegen die bauausführende Firma und macht einen Schaden von 2,3 Millionen Euro geltend. Das Bauwerk war wegen Undichtigkeiten technisch nicht abgenommen worden...

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Bus-Streit löst Tumulte aus

17.03.2017 | Prenzlau

Wütende Proteste der Uckermark-CDU. Nach der heftigen Auseinandersetzung im Kreistag zu den Buskürzungen schlagen die Wellen immer höher. Die Fraktion wirft dem Kreistagsvorsitzenden eine "undemokratische" und "rechtswidrige" Sitzungsleitung vor...

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Mehr als 1000 Protest-Unterschriften

16.03.2017 | Prenzlau

Mit einer Demonstration vor dem Kreistags-Gebäude in Prenzlau haben rund 40 Bürger aus Lychen und Umgebung am Mittwoch gegen die jüngsten Kürzungen im Busverkehr protestiert. Anschließend kam es im Kreistag zu heftigen Wortgefechten zwischen den Fraktionen. Das Plenum musste unterbrochen werden...

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Debatte über die Hilfe von Britta Müller

08.03.2017 | Marienwerder

Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller widerspricht der Kritik der Marienwerderaner Bürgerinititaive, sie hätte sich nicht für das Thema Werbellinkanal eingesetzt. "Man kann doch auch leise arbeiten, das habe ich getan...

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Wasserwerk-Projekt vor der Entscheidung

23.02.2017 | Gransee

Gebaut werden muss das neue Wasserwerk. Darüber herrscht Einigkeit. Strittig ist der Entwurf - zu blau, zu nah am Geronsee. Jetzt schaltet sich der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU) ein. Er will sich in Potsdam für die finanzielle Förderung des 1,7 Millionen Euro teuren Baus einsetzen. Allerdings nicht ohne Baugenehmigung...

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Lychen darf Badesteg behalten

23.02.2017 | Lychen

Der Streit um die Beseitigung von Stegen an Badeseen ist beigelegt. "Stege können bleiben, wenn Badeinseln und andere Anlagen wie Kabinen oder Sprungtürme, die eine Badestelle zur bäderähnlichen Anlage aufwerten, entfernt werden", sagte der Sprecher des Kommunalen Schadensausgleichs (KSA), Klaus Kocks, am Mittwoch...

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Versicherung besteht auf Bademeister

19.02.2017 | Lychen

In der Flößerstadt Lychen (Uckermark) verschwinden mit Beginn der Badesaison möglicherweise die Badestege zum Wasser. Hintergrund seien fehlende Bademeister, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann am Sonntag mit. Der Versicherer der märkischen Städte und Gemeinden fordere eine Aufsicht...

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Gemeindeversicherer rudert zurück: Badestege sollen doch nicht abgerissen werden

22.02.2017 | Lychen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann begrüßte das Einlenken des Gemeindeversicherers „Kommunaler Schadensausgleich (KSA)“ im Streit um den Abriss von Badestegen. In der Verantwortung Bademeister einzustellen, stünden die Kommunen nach Aussagen von KSA-Chef Klaus Kocks demnach nur bei „bädertypischen Anlagen“, also Badeanstalten mit Steg, Sprunganlagen und Umkleidekabinen. Einzelne Stege sollen jetzt nicht darunter fallen. In einem Schreiben der KSA an Wichmanns Heimatstadt Lychen hieß es noch: „Dementsprechend hat die Stadt Lychen dort, wo sich Stege und/oder Badeinseln befinden für eine Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge zu tragen“. Gegenüber Medien erklärte Kocks, dass man das Schreiben auch hätte „anders formulieren können“.

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