Abriss von Badestegen: Weiterhin Unklarheit - Landesregierung lässt Kommunen mit Problem alleine

7.05.2017 | Lychen

Der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann kritisiert, dass der Gemeindeversicherer Kommunaler Schadensausgleich (KSA) immer noch nicht die vor Monaten angekündigte neue Interpretation seiner Richtlinien offiziell den Gemeinden mitgeteilt hat. "Es ist ja gut und schön wenn KSA-Chef Klaus Kocks vor Mikrophonen seine Auffassung mitteilt, dass es missverständliche Schreiben gegeben hat aber wir hätten es gerne auch schwarz auf weiß", sagt Wichmann: "Eine Kommune braucht Rechtssicherheit, das dürfte dem KSA bekannt sein". Im Prinzip gelte noch die Forderung vom Januar, dass Stege zum Baden abgerissen werden müssen, gibt Wichmann zu Bedenken. Daher forderte Wichmann jetzt in einem Brief an den KSA die Unklarheit zu beseitigen.

In einem Schreiben 17. Januar 2017 forderte der KSA die Gemeinde Lychen auf, entweder Bademeister einzustellen oder Badestege abzureißen. Nach einem öffentlichen Aufschrei Anfang März lenkte der KSA-Chef Klaus Kocks ein. Er erklärte gegenüber Medien, dass Kommunen nur in der Verantwortung seien Bademeister einzustellen, wenn es sich "bädertypischen Anlagen", also Badeanstalten mit Steg, Sprunganlagen und Umkleidekabinen handeln sollte. Einzelne Stege sollen jetzt nicht darunter fallen. In einem Schreiben der KSA an Wichmanns Heimatstadt Lychen hieß es noch: "Dementsprechend hat die Stadt Lychen dort, wo sich Stege und/oder Badeinseln befinden für eine Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge zu tragen". Gegenüber Medien erklärte Kocks, dass man das Schreiben auch hätte "anders formulieren können".

Auf die Landesregierung brauchen die Kommunen nicht zu hoffen. Nach einem Kompetenz und Zuständigkeitsstreit innerhalb der rot-roten Landesregierung wurde die Verantwortung einfach abgebügelt "Der KSA unterliegt auch nicht der Aufsicht des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Daher ist nicht bekannt, welchen Maßstab der KSA bei der Regulierung von Versicherungsschäden bei den Mitgliedern anlegt" heißt es von der Landesregierung lapidar. "Im Endeffekt verkündet Rot-Rot in Potsdam nichts weiter, als das man die Kommunen im Lande Brandenburg komplett alleine lässt", sagt Wichmann enttäuscht.

Antwort der Landesregierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=DID=K-248022

Schreiben an den KSA: http://henryk-wichmann.de/cmsMedia/Downloads/STEGE-IN-BRANDENBURG_2017_05_05_11_56_35.pdf


zurück
Henryk Wichmann | Alle Rechte vorbehalten