„Absage längst überfällig!“

02.11.2017 | Oberhavel/Uckermark

Der Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU) hat sich nach der Entscheidung, die Kreisreform zu stoppen, geäußert. Er war vehementer Kritiker der Idee der Landesregierung und sieht die Mühe, gegen die Reform anzukämpfen, belohnt. Auch der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU/Oberhavel und Osthavelland) begrüßte die Absage.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann reagierte auf den Stopp der Kreisgebietsreform in Brandenburg. Oberhavel wäre zwar von einer Umstrukturierung nicht betroffen gewesen, dennoch argumentierte er auch hier gegen die Pläne so:

„Ich habe mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Ministerpräsident Dietmar Woidke entschieden hat, seine Kreisgebietsreform zu stoppen. Seit dem ich 2009 in den Landtag gewählt wurde, versuchte die Landesregierung alles, um den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Parlamentariern einzureden, dass in Brandenburg eine Kreisgebietsreform nötig sei. Viel Zeit, Kraft und Geld wurde für ein unsinniges Projekt verschwendet, statt sich um die wirklich wichtigen Fragen, wie den Ausbau der Infrastruktur, den Lehrermangel, die fehlenden Ärzte auf dem Lande und den Ausbau des Internets zu kümmern.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion sei von Anfang an gegen eine solche Reform gewesen und habe sich unermüdlich dagegen ausgesprochen und interveniert, wo immer es möglich gewesen sei. „Ich freue mich riesig, dass die Uckermark nun Uckermark bleiben kann!“ Durch die Kreisgebietsreform wären seiner Meinung nach riesige anonyme Landkreise entstanden, in denen die Nähe der Verwaltung und Kommunalpolitik zum Bürger völlig verloren gegangen wäre. „Spätestens seit der tagelangen Anhörung im Innenausschuss, an der ich selbst auch teil genommen habe, war klar, dass die gesamte kommunale Ebene auch die der SPD und Linken gegen die Reform war. Es wurde höchste Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen und den Willen der Bürger und Kommunalpolitiker zu respektieren.“

Es sei nur zu begrüßen, dass jetzt im Landtag endlich wieder damit begonnen werde, um die echten Zukunftsfragen zu ringen. „Da der Ministerpräsident Dietmar Woidke aber sein persönliches politisches Schicksal mit der Reform verbunden hat, werden die politischen Diskussionen um seine Zukunft mit dem Aus für die Reform nicht beendet sein.“
Und auch Wichmanns Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, reagierte auf Woidkes Rückzieher: „Die Absage der Kreisgebietsreform war überfällig. Es ist ein guter Tag für Brandenburg, die Entscheidung war überfällig. Diese gegen den Willen der kommunalen Familie und entgegen zahlreicher Experten geplante Reform war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Bewährte und identitätsstiftende Strukturen zu zerschlagen, ohne die Unterfinanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte anzugehen, war nie eine erfolgversprechende Lösung. Ich begrüße es daher sehr, dass anstelle von Zwangsfusionen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen vom Land unterstützt werden soll wie es die CDU Brandenburg, aber auch die kommunalen Spitzenverbände seit langem gefordert haben“, so der Bundestagsabgeordnete.
Uwe Feiler: „Anstatt hunderte von Millionen Euro in einer nutzlosen Reform zu versenken, muss die Rücklage nunmehr zeitnah für Investitionen zur Verfügung gestellt werden, um den jahrelangen Investitionsstau bei Straßen abzubauen, den Breitbandausbau voranzutreiben und die Kommunen zu unterstützen.“

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Allgemeinen.

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