Ausschuss bei Kreiselkosten im Dunkeln gelassen

19.01.2017 | Neuruppin

Die Liste der Ungereimtheiten bei der Verkleinerung des Kreisverkehrs an der Kreuzung L167/B167 in Neuruppin wird immer länger. Denn eine Sanierung mit 70 Metern Durchmesser wäre offenbar nur unwesentlich teurer gewesen. Das zeigt ein Vergleich, der dem Petitionsausschuss aber nie vorgelegt wurde. Zudem könnte der Verkehrsfluss durch den kleinen Kreisel regelmäßig kollabieren.
Dass der Kreisel kommt, ist mittlerweile längst nicht mehr zu ändern. Doch die Details, die nach und nach ans Tageslicht gespült werden, lassen für Autofahrer auf der L16 in Neuruppin nichts Gutes erahnen. Denn ein Gutachten des Landesbetriebs Straßenwesen bescheinigt bei einem kleineren Kreisel auf der Heinrich-Rau-Straße durchschnittliche Wartezeiten von 47 Sekunden. Das allein wäre noch verkraftbar.

Aber wegen des geplanten Fußgängerüberwegs und des integrierten Radwegs wird damit gerechnet, dass "ständige gegenseitige Behinderungen zwischen den Verkehrsteilnehmern" auftreten. "Geringfügige Verschlechterungen der Einflussgrößen können zum Zusammenbruch des Verkehrsflusses führen. Der Verkehr bewegt sich im Bereich zwischen Stabilität und Instabilität", heißt es in der Einschätzung.

Laut dem CDU-Landtagsabgeordneten Jan Redmann wurde die Entscheidung, am Kreisverkehr trotz des geringen Fußgängeraufkommens einen Überweg einzurichten, nur mit einer aktuellen Richtlinie begründet. Demnach sollen Kreuzungen an Straßen einheitlich gestaltet werden - in diesem Fall unabhängig davon, ob der Überweg sinnvoll ist oder nicht.

Das ist nur einer der Fakten, über die sich Redmann empört. Denn im Mai 2016 gab es offenbar schon genaue Vorstellungen davon, dass eine Sanierung des großen Kreisels wesentlich weniger Geld gekostet hätte als offiziell verkündet. Im Sommer hatte das Land nämlich von Kosten in Höhe von 1,71 Millionen Euro gesprochen, während der 40-Meter-Kreisel nur 1,16 Millionen Euro kosten sollte. Doch die interne Kostenschätzung, die Redmann vorliegt, geht nur von 1,215 Millionen Euro bei einem Durchmesser von 70 Metern aus. Der Unterschied zwischen den Varianten beträgt demnach gerade einmal rund 50000 Euro, obwohl die Zahlen vom Vorjahr nahegelegt hatten, dass der größere Kreisel 143 Prozent der Kosten verursachen würde.

Merkwürdig daran ist, dass der besagte Kostenvergleich der Varianten auch dem Petitionsausschuss des Landes nie vorgelegt wurde, obwohl dieser sich mehrere Male eingehend mit der Thematik befasst hatte. Daher hat sich der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann, am Montag mit einer Dringlichen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Darin will er eine Antwort auf die Frage erzwingen, warum der Ausschuss trotz mehrmaliger Nachfragen nicht über den aktenkundigen Kostenvergleich informiert wurde. Vermutlich am Mittwoch soll es darauf eine Reaktion geben.

Dass der Auftrag zum Bau trotz der heftigen Kritik aus Neuruppin überhaupt vergeben wurde, ist für Redmann ein Zeichen dafür, dass ohne jedes politische Gespür einfach vom Schreibtisch aus entschieden wurde. "Da wiehert der Amtsschimmel", sagte er am Montag. "Das Land kann Ausschreibungen bis zur Erteilung des Auftrags jederzeit stoppen, ohne dass dadurch große Kosten entstehen." Besonders, da es nur zwei Angebote gab, die deutlich über den veranschlagten Kosten lagen, wäre das nach Redmanns Meinung die beste Lösung gewesen. "Ich habe den Eindruck, dass das Land schnell Tatsachen schaffen wollte, gerade weil es viel Kritik gab. Die Hinweise wurden wohl als lästig empfunden."

Die Sanierung des Kreisverkehrs zu verschieben, hätte es laut Redmann zudem ermöglicht, in Neuruppin dringlichere Projekte wie die Straße des Friedens umzusetzen. "Doch so lässt sich Vertrauen in die Politik nicht wieder zurückgewinnen."

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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