Beitragsfreiheit: wie eine Onlinepetition die Landespolitik beeinflusste

13.07.2017 | Rathenow/Potsdam

Es kommt nun also vorerst so, wie es der Finanzminister, Vizeministerpräsident und Landesparteichef der Linken seit zwei Jahren im Sinn hat: Der Kitabesuch im Land Brandenburg soll im Vorschuljahr beitragsfrei sein. Dass Christian Görke sich dafür einsetzen wolle, hatte er im Juli 2015 im rbb-Sommerinterview so erklärt. Zu dem Zeitpunkt wollte der große Koalitionspartner davon noch nichts von wissen. Inzwischen ist das anders.

Jetzt will auch die SPD das letzte Jahr für Eltern beitragsfrei gestalten - ab Herbst 2018 soll das so sein, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Linke will mitziehen. Das soll, über Görkes ursprüngliche Idee weit hinaus, der Einstieg in die völlige Beitragsfreiheit sein. Wann das soweit sein wird, ist noch unklar. Dass so etwas indes ein realistischer Plan sein kann, zeigt das Beispiel Berlin.

Da wurde schon 2006 das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos, 2010 auch das zweite Kita-Jahr, seit 2011 auch das dritte. Seit 2016 müssen Eltern in den letzten vier Jahren vor der regelmäßigen Schulpflicht keinen Betreuungsanteil mehr zahlen. Ab 1. August dieses Jahres sind die letzten 5 Jahre beitragsfrei. Ab 1. August 2018 sind Berliner Kitas für alle kostenlos. "Andere, die die beitragsfreie Kita als Luxus denunzieren, den sie sich angeblich nicht leisten könnten, werden das Nachsehen haben", mahnte 2011 der damalige Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD).

Die landespolitische Entwicklung in Brandenburg wurde erst im März 2015 in Gang gesetzt, als zwei Rathenower Mütter, Anja Neumann und Katja Poschmann, eine Onlinepetition starteten. Sie hatte die Abschaffung der Kitagebühren im Land zum Ziel. Mehr als 12.000 Unterstützer fanden sich.

Henryk Wichmann von der CDU war das erste Landtagsmitglied, das gegenüber dem Ansinnen der Frauen seine Sympathie äußerte. Der vierfache Familienvater aus der Uckermark hatte als Vorsitzender des Petitionsausschusses am 2. Juni die Petition der Rathenowerinnen in Empfang genommen. Doch verlief ihr Vorhaben letztlich im Sande.

Allerdings hatten die Frauen am Tage der Übergabe in Potsdam auch den aus Rathenow stammenden Christian Görke zum Gespräch getroffen. Wie es damals seitens der Besucherinnen hieß, hätte er "sich alles angehört, sich aber zu keinen Versprechungen verleiten lassen. Er wolle sich mit dem Thema beschäftigen. Ende Juli kam es dann zu seinem Vorstoß.

"Wir freuen uns, dass mit diesem Schritt die Beweggründe unserer Arbeit erkannt und verstanden werden", so äußerte sich Anja Neumann dazu. Und Wichmann postete auf Facebook: "Ich kann das nur begrüßen! Viele tausende Eltern und Familien in unserem Land würden dadurch entlastet."

Über die Zeit legte Christian Görke nach: "Wir wollen, dass jedes Kind in Brandenburg eine Kita besuchen kann und das kostenfrei!". So sagte er es auf dem Landesparteitag der Linken im März 2017. Zunächst noch war dort ein vom Landesvorstand eingereichter Initiativantrag für die Elternbeitragsfreiheit, allerdings für das erste Kitajahr ab August 2018 beschlossen worden.

Inzwischen war die SPD von ihrer Antihaltung abgerückt. Diesbezüglich hatte 2016 der havelländische SPD-Unterbezirk den Stein ins Rollen gebracht. Die hiesigen Genossen um ihren Vorsitzenden Martin Gorholt, Mitglied im Ortsverein Rathenow-Westhavelland, waren mit ihrem Antrag für die Einführung eines beitragsfreien Vorschuljahrs (noch in dieser Legislaturperiode) beim SPD-Landesparteitag im Oktober angetreten und waren erfolgreich. Vorab hatte Gorholt betont, dass es den Antrag ohne die in Rathenow gestartete Elterninitiative um Katja Poschmann und Anja Neumann so nicht gegeben hätte. Zuguterletzt bekannten sich auf dem Parteitag die Brandenburger Sozialdemokraten um Dietmar Woidke auch zur generellen Beitragsfreiheit, wie sie die Havelländer forderten. Der Parteichef und Ministerpräsident sprach in dem Zusammenhang von einem großen sozialpolitischen Programm.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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