Bus-Streit löst Tumulte aus

17.03.2017 | Prenzlau

Wütende Proteste der Uckermark-CDU. Nach der heftigen Auseinandersetzung im Kreistag zu den Buskürzungen schlagen die Wellen immer höher. Die Fraktion wirft dem Kreistagsvorsitzenden eine "undemokratische" und "rechtswidrige" Sitzungsleitung vor.

 

Selten hat es in den vergangenen 24 Jahren einen solchen Tumult im Kreistag gegeben. Dem Vorsitzenden Wolfgang Seyfried (SPD) gelang es nicht mehr, die Ordnung wiederherzustellen. Zwischen den Fraktionsbänken pfiffen die Verbalattacken nur so hin und her. Erst eine fünfminütige Zwangspause beruhigte die Lage.

Ausgangspunkt der Tumulte war eine Demonstration. Bürger aus Lychen zogen mit Schildern in den Plenarsaal und protestierten gegen die seit Monaten heftig umstrittenen Buskürzungen in der Uckermark. Die CDU-Fraktion fühlte sich dadurch in ihrer Kritik an der Streichliste bestätigt, weil die einzelnen Linien nicht direkt vom Parlament, sondern ausschließlich vom Vize-Landrat Bernd Brandenburg, gleichzeitig Aufsichtsratschef der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft, verändert wurden.

Nun verlangten die Christdemokraten eine Neuabstimmung des Fahrplans zwischen Landrat, allen Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Uckermark.

Doch zu einer Diskussion über diesen Vorschlag kam es gar nicht. Denn plötzlich lag ein Antrag von SPD, Linken und FDP vor, dieses Streitthema in die Fachausschüsse des Kreistages zu verweisen. Der CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Henryk Wichmann wollte dagegen sogar ein Rederecht für die vollen Publikumsreihen erwirken. Doch all das scheiterte an der Mehrheit von SPD, Linken und FDP unter "Buh-Rufen" der Bus-Protestler.

"Ich bin seit fast 20 Jahren Mitglied des Kreistages und habe so eine grobe Verletzung der demokratischen Spielregeln zuvor noch nicht erlebt", schimpft Henryk Wichmann. Es könne nicht sein, dass die SPD-Fraktion kritische Diskussionen zu der Kürzung des Busnetzes und Anträge anderer Fraktionen mit solchen Geschäftsordnungstricks einfach unterbinde. "Erschreckend ist für mich auch, dass die Linken da so wortlos mitgemacht haben."

Die Geschäftsordnung des Kreistages besagt, dass der Einbringer eines Antrags diesen inhaltlich begründen kann. Doch dazu kam es aus Sicht von Wichmann nicht. Stattdessen habe der Kreistagschef den Geschäftsordnungsantrag der SPD abstimmen lassen und damit der CDU das Rederecht verwehrt. "Das ist eindeutig rechtswidrig und auch undemokratisch und mit einer einwandfreien und unparteilichen Sitzungsleitung nicht zu vereinbaren", so der Jurist Wichmann.

Schon während der Sitzung missbilligte der im Präsidium des Kreistages sitzende Wolfgang Banditt (CDU) diese Verfahrensweise. Jetzt verlangt die Fraktion Konsequenzen. "Wir werden das rechtlich prüfen lassen", so der CDU-Abgeordnete Hans-Otto Gerlach, der selbst eine Zeitlang das Amt des Vorsitzenden innehatte. Der Vorgang gehe an die Grundfesten der Kommunalverfassung. Unter solchen Umständen sei eine parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich.

Doch Wolfgang Seyfried sieht sich im Recht. Sobald ein Antrag in die Fachausschüsse verwiesen werde, sei der Tagesordnungspunkt beendet. Die CDU hätte durchaus in einem folgenden Bericht zu dem Thema die Diskussion führen können. "Es ist nun mal das Problem der Demokratie, dass es ganz formal nach Mehrheitsentscheidungen geht. Da wird immer auch eine andere Meinung ausgehebelt. Eine völlig einheitliche Meinung bekommt man nicht hin.Auch ihn wurmen die Verbalattacken während der von vielen Zuschauern verfolgten Parlamentsdebatte. "Vielleicht bin ich zu nachsichtig", bedauert er die nicht wiederherzustellende Ordnung im Saal. Berufspolitiker würden sich zwar gern in Szene setzen, dürften ihre "schlechten Gewohnheiten, die im Bundestag legitim seien, aber nicht in den Kreistag bringen, so Seyfried mit deutlichem Seitenhieb gegen den Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU). Dies bewirkte prompte Reaktionen von Axel Krumrey (Die Linke).

An der Nase herumgeführt sahen sich in all dem Durcheinander die Bürger. Mindestens 40 waren extra aus Lychen angereist, um ihre Sicht auf die Buskürzungen vorzubringen. Sie durften zwar Fragen in der öffentlichen Einwohnerstunde zu Beginn der Sitzung vorbringen, zogen aber später verärgert vondannen, weil das Thema plötzlich wieder von der Tagesordnung verschwand. Dabei hatte der Kreistagschef sie zuvor extra auf diesen Punkt verwiesen.

Jetzt sollen die Buskürzungen erneut in den Ausschüssen besprochen werden. Doch da waren sie bereits mehrfach, ohne dass Ruhe einkehrte. Die Einschnitte von 300 000 Fahrplankilometern haben zwar auch den Bereich Angermünde und Schwedt betroffen, doch offene Proteste kamen vor allem aus Lychen und Templin. Hier geht es jetzt um die Anbindung der Uckermark an die Bahn in Fürstenberg (Oberhavel). Lychen fühlt sich in seiner Randlage völlig vom Rest des Kreises abgehängt. Auch laufende Gespräche mit dem Vize-Landrat haben das Problem bislang nicht lösen können. Überrascht nahmen die Kreistagsfraktionen die Kritik der Lychener Bürgermeisterin in einem offenen Brief an den Kreistag zur Kenntnis. Sie bemängelt, dass im Vorfeld keine Gespräche gelaufen seien.
 

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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