Gemeindeversicherer rudert zurück: Badestege sollen doch nicht abgerissen werden

22.02.2017 | Lychen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann begrüßte das Einlenken des Gemeindeversicherers „Kommunaler Schadensausgleich (KSA)“ im Streit um den Abriss von Badestegen. In der Verantwortung Bademeister einzustellen, stünden die Kommunen nach Aussagen von KSA-Chef Klaus Kocks demnach nur bei „bädertypischen Anlagen“, also Badeanstalten mit Steg, Sprunganlagen und Umkleidekabinen. Einzelne Stege sollen jetzt nicht darunter fallen. In einem Schreiben der KSA an Wichmanns Heimatstadt Lychen hieß es noch: „Dementsprechend hat die Stadt Lychen dort, wo sich Stege und/oder Badeinseln befinden für eine Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge zu tragen“. Gegenüber Medien erklärte Kocks, dass man das Schreiben auch hätte „anders formulieren können“.

„Entweder weiß beim Versicherer die rechte Hand nicht was die Linke macht oder die KSA lenkt aufgrund des öffentlichen Drucks ein. Das Wichtige ist, dass Stege an Badestellen gerettet sind. Das kann ich nur begrüßen, denn viele Kommunen wären nicht in der Lage gewesen an den zahlreichen Badestellen im Land hauptamtliche Bademeister einzustellen. Ganz abgesehen davon, dass es auch gar nicht so viele ausgebildete Rettungsschwimmer gibt. Ich erwarte allerdings schon vom KSA dass er den Kommunen, denen er zuvor in Briefen mit dem Abriss der Badestege gedroht hatte, die geänderte Auffassung nun auch schriftlich mitteilt“, sagt Wichmann.

Nicht nur Wichmann übte Kritik am bisherigen Verfahren, auch der Brandenburgische Städte- und Gemeindebund meinte, dass man das Problem seit Jahren kenne. Der Abriss von Stegen könne durch Verhandlungen verhindert werden, wenn Kommunen im Gegenzug auf das „Aufstellen von Bänken, Papierkörben oder gar Spielgeräten“ verzichte.

Der Landtagsabgeordnete erwartet von der Landesregierung weiterhin eine Klarstellung. Doch so leicht scheint das in der Tat nicht zu sein, meint Wichmann. Das Innenministerium verwies auf das Gesundheitsministerium und das wiederum auf das Verbraucherschutzministerium. „Die Landesregierung hat einen Monat Zeit für die Beantwortung. Ich hoffe, bis dahin hat sich jemand gefunden“, so Wichmann: „Wenn noch nicht einmal in der Landesregierung weiter weiß, dann dürften Kommunen erst recht mit den Fragestellungen überfordert sein. Eine grundsätzliche Klärung der Angelegenheit von höherer Stelle ist immer noch geboten“.


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