Mediator soll in erbittert geführtem Streit helfen

04.07.2017 | Lychen

Wie stehen Sie zu dem eingebrachten Änderungsbeschluss? Waren Sie an seiner Ausarbeitung beteiligt?

Der Änderungsantrag der Lychener CDU-Stadtverordneten war darauf gerichtet, einen Kompromiss zu erzielen, mit dem die berechtigten Interessen der Lychener Bürger am Erhalt der Badestelle und des Wanderweges am Ufer des Zenssees einerseits und die Interessen des Investors auf dem Gelände der ehemaligen Heilstätten Hohenlychen andererseits Berücksichtigung gefunden hätten. Ich persönlich habe mich als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes von Anfang an dafür ausgesprochen, dass wir eine Lösung finden, bei der der Wanderweg am Ufer und auch die Badestelle erhalten bleiben. Gleichwohl war und ist uns wichtig, dass die Sanierung der ehemaligen Heilstätten weiterhin eine gute Entwicklung nehmen kann. Deshalb war ich auch froh, dass wir uns am Ende zu diesem Änderungsantrag durchgerungen haben.

Wie bewerten Sie die Ankündigung von Lychens Bürgermeisterin, den Beschluss zu beanstanden?

Es ist das gute Recht der Bürgermeisterin, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu beanstanden.In der Konsequenz wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten erneut über dieses Thema zu beraten und zu beschließen sein. Wir erwarten jedoch von der Bürgermeisterin, dass sie sich ebenso für einen vernünftigen Kompromiss einsetzt und dazu auch mal eigene Lösungsvorschläge unterbreitet.

Lychens Anwalt erklärt den Vertrag zwischen Stadt und Investor aus dem Jahr 2008 für null und nichtig. Was sagen Sie dazu?

Zu den juristischen Bewertungen des Anwaltes kann ich nichts sagen, weil sie mir nicht konkret vorliegen. Für mich ist aber klar, dass Dr. Neumann nicht alle Bedingungen des 2008 geschlossenen Vertrages erfüllt hat. Eine für beide Seiten verbindliche Bewertung der zivilrechtlichen Fragen dieses Vertrages kann aber am Ende sicher nur ein Gericht vornehmen. Das ist nicht Aufgabe der Stadtverordneten. Insofern habe ich auch nicht verstanden, warum die Stadtverordneten überhaupt über die Vorlage der Bürgermeisterin zur Gültigkeit beziehungsweise Ungültigkeit des Notarvertrages abstimmen sollten.

Die CDU muss derzeit in Lychen massive Kritik einstecken. Wie gehen Sie damit um?

Es ist wirklich ärgerlich, dass der Streit um den 2008 von den Stadtverordneten fraktionsübergreifend beschlossenen Kaufvertrag so eskaliert ist. Die Entwicklung der ehemaligen Heilstätten war und ist uns wichtig, aber es ist eben auch wichtig, dass wir die Badestelle und den Wanderweg am Ufer erhalten. Beide Interessen müssen besser als in dem ursprünglichen Vertrag von 2008 zusammen gebracht werden. Ich denke, dass wir für diese Position auch eine große Zustimmung in der Bevölkerung haben. Es ist die Aufgabe der Politik, unterschiedliche, berechtigte Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.

Welchen Ausweg aus dem sich verschärfenden Konflikt sehen Sie?

Der Streit geht teilweise über den politischen Streit um den Wanderweg und die Badestelle hinaus ins Persönliche. Das geht aus meiner Sicht zu weit. Daran haben sicher alle Beteiligten einen gewissen Anteil. So können die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung, aber auch die Bürger nicht dauerhaft miteinander umgehen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen unbeteiligten Mediator finden, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt und Lösungsvorschläge auslotet, wie wir wieder zu einem Miteinander statt Gegeneinander in Lychen kommen können. So wie es jetzt seit Jahren läuft – ob beim Thema Stadthafen oder der Erweiterung des Hotels Lindenhof oder aktuell beim Streit um das Zensseeufer –, kann es nicht weiter gehen. Das ist kein gutes Aushängeschild für einen Erholungsort, in dem Menschen ihren Urlaub verbringen sollen. Die CDU, aber genauso auch die Fraktion „Schön hier“, unsere Bürgermeisterin und die anderen Akteure der Stadtpolitik müssen sich endlich wieder aufeinander zu bewegen und nach gemeinsamen Schnittmengen zur Entwicklung unserer Stadt suchen.

Quelle: Dieses Interview wurde uns von Horst Skoupy zur Verfügung gestellt.

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