Ministerin Schneider soll gelogen haben

20.01.2017 | Neuruppin

Die brandenburgische Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) hat den Petitionsausschuss des Landes bewusst belogen. Zu diesem Schluss ist zumindest der Vorsitzende des Ausschusses, Henryk Wichmann (CDU), gelangt, nachdem Schneider am Mittwoch eine dringliche Anfrage zur Kreiselverkleinerung an der B167/L16 in Neuruppin (RA berichtete) beantwortet hat.


Wichmann hatte in dem Schreiben vom Montag eine Antwort darauf gefordert, weshalb der Ausschuss trotz mehrmaliger Anfragen über den Vergleich der Kosten eines Kreisels mit 70 Metern und mit 40 Metern Durchmesser nicht informiert worden war. Die Antwort, die er erhalten hat, bezeichnet Wichmann als ungeheuerlich. "Die Ministerin hat uns gesagt, sie sei der Meinung gewesen, dass die Experten den Kostenvergleich falsch berechnet hatten, da der Unterschied nur 50000 Euro betragen hat. Sie hat danach gesagt, dass die Kosten sowieso nicht entscheidend gewesen wären."

Für Wichmann ist das der Beweis dafür, dass Schneider in früheren Aussagen die Unwahrheit gesagt hatte. Denn der Ausschuss befasst sich schon seit Monaten mit der höchst umstrittenen Verkleinerung des Kreisverkehrs. Auf Nachfrage zu einer Gegenüberstellung der voraussichtlichen Kosten war dabei anfangs von 500000 Euro Unterschied und danach von 100000 Euro gesprochen worden. Später habe es laut Wichmann dann geheißen, es gebe überhaupt keinen Kostenvergleich. Doch in den Akten gibt es seit Mai eben jene Gegenüberstellung, zu der Schneider befragt wurde.

Da sie aber offensichtlich wenigstens einmal den Ausschuss in den Stellungnahmen ihres Ministeriums wissentlich falsch informiert hatte, möchte Wichmann nun eine Akteneinsicht zu dem Fall für die Ausschussmitglieder beantragen. "Ich habe große Zweifel, dass hier mit offenen Karten gespielt wird. Es ist in meinen sieben Jahren im Ausschuss ein Präzedenzfall, dass wir von einem Ministerium belogen wurden", so der CDUler. Dabei ist der Ausschuss darauf angewiesen, dass die Stellungsnahmen von Ministerien der Wahrheit entsprechen. Denn jährlich werden von den Mitgliedern des Gremiums zwischen 800 und 1000 Fälle bearbeitet. Viel zu viele also, um bei jedem einzelnen die Akten eingehend zu prüfen. Doch genau das soll nun passieren.

Die Aussage von Schneider ist nur ein weiterer Punkt in einer langen Reihe von Ungereimtheiten rings um die Verkleinerung des Kreisverkehrs. Für Wichmann ist es mit der Antwort der Ministerin aber nicht getan. Er fordert ein parlamentarisches Nachspiel. Wie das aussehen wird, soll bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am kommenden Dienstag geklärt werden.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

zurück
Henryk Wichmann | Alle Rechte vorbehalten