Neue Anordnung bedroht Badestege der Kommunen des Landes Brandenburg – Landesregierung muss Stellung nehmen

19.02.2017 | Lychen

Der Versicherer von Brandenburger Städte und Gemeinden, der „Kommunale Schadensausgleich“ (KSA) fordert, passend vor Beginn der Badesaison in der Flößerstadt Lychen, bei allen Badestellen auf dem Stadtgebiet Bademeister anzustellen. Sollte das nicht möglich sein, muss die Stadt die Stege abreißen heißt es in einem Schreiben der KSA an die Stadt Lychen. Die KSA ist der Ansicht, dass ein Steg schon eine Badestelle zu einer „Bäderanlage“ aufwertet, und diese sei zu beaufsichtigen.

„Das ist doch Irrsinn im Quadrat“, sagte der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann. Die Anordnung dürfte nicht nur Lychen betreffen, sondern müsste in ganz Brandenburg gelten, meint Wichmann. Warum könne man nicht einfach ein Schild aufstellen „Baden auf eigene Gefahr“, fragt sich Wichmann. Die Möglichkeit wird jedoch von der KSA nicht angeboten. „Es wird knallhart verlangt, entweder Aufsicht oder Abriss“.

Nicht nur in der Flößerstadt dürfte die Forderung des Versicherers nach dem „Einstellungsprogramm für Bademeister“ den finanziellen Rahmen sprengen, unklar ist auch, woher die ganzen Bademeister herkommen sollen. „Im Endeffekt bleibt den Kommunen nichts weiter übrig, als die Stege abzureißen“, kritisiert Wichmann: „In Potsdam kämpfen wir in einer Enquete-Kommissionen für die Stärkung des ländlichen Raumes und dann wird mit ein paar Zeilen die landesweite Vernichtung von Bademöglichkeiten angeordnet. Das passt nicht zusammen“.

Wichmann sieht die Landesregierung in der Pflicht einzuschreiten. In einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete die rot-rote Regierung in Potsdam zu einer Stellungnahme auf.

Brandenburg gilt als das gewässerreichste Bundesland Deutschlands. Es gibt über 3000 natürlich entstandene Seen, hinzukommen zahlreiche künstlich angelegte Teiche, Baggerseen und ähnliche Gewässer, und an unzähligen Gewässer gibt es Stege: „Sollte die Forderung der KSA Bestand haben, stehen der Abrissbranche golden Zeiten bevor, auf Kosten der Kommunen und zu Lasten der Menschen. Soweit darf es nicht kommen“, sagt Wichmann.


Download Anfrage: „Badestege der Kommunen des Landes Brandenburg in Gefahr“
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_6000/6040.pdf

Schreiben KSA: http://www.henryk-wichmann.de/cmsMedia/Downloads/KSA_9769_geschwaerzt.pdf


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