Petitionsausschuss dämpft Erwartungen zum Straßenausbau

03.11.2017 | Zehdenick

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich am 17. Oktober mit der vom CDU-Stadtverband Zehdenick bereits im April eingereichten Petition zum Ausbau von maroden Landes- und Bundesstraßen in der Region beschäftigt. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Keine der Lebensadern wird kurzfristig saniert.
Im Gegenteil: Im Fall der Falkenthaler Chaussee in Zehdenick und der Ortsdurchfahrt Vogelsang, beides Bundesstraße 109, drohen sogar langwierige Planungsverfahren, wie aus einer Stellungnahme der Staatssekretärin im Infrastrukturministerium, Ines Jesse, hervorgeht. Die Hoffnung vieler Anwohner der Ortsdurchfahrt in Vogelsang, dass womöglich 2018 mit dem Ausbau ihrer Straße begonnen wird, dämpfte die Staatssekretärin. Durch den Landesbetrieb Straßenwesen sei der grundhafte Ausbau der Ortsdurchfahrt einschließlich der Ableitung des Straßenoberflächenwassers vorgesehen. Geplant ist, das Oberflächenwasser in einen vorhandenen Graben mit Ableitung in einen Vorfluter, der sich im Bereich von vorhandenen Gleisanlagen der Deutschen Bahn befindet, einzuleiten. Für den Neubau des Durchlasses unter der Bahn sei eine Plangenehmigung mit Beteiligung des Eisenbahn-Bundesamtes erforderlich. Die Maßnahme bedürfe vorab der Zustimmung der Deutschen Bahn AG. Des Weiteren müssten hinsichtlich der Entwässerung auch die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie geprüft werden. Sollte sich im Zuge dieser Prüfung die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben, wäre für die Maßnahme ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Für den grundhaften Ausbau der Falkenthaler Chaussee sei hingegen zwingend ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Zudem müssten mit Hilfe der Stadt noch offene Eigentumsfragen geklärt werden. Wenn die Stadt die Bauerlaubnis von den betroffenen Eigentümern erwirkt habe, könne sie mit dem Bau des Geh- und Radweges beginnen.
Auch der Lückenschluss zwischen der Ortslage Falkenthal und der Bundesstraße 167 lässt weiter auf sich warten: "Die Erarbeitung des technischen Entwurfs zum Ausbau der freien Strecke zwischen Falkenthal und der B 167 dauert hingegen noch an", teilte die Staatssekretärin dem Petitionsausschuss mit.
Nichts grundlegend Neues gibt es zu den Landesstraßen 214 und 215 - beide gehören zum sogenannten Grünen Netz, also jenen Straßen, die vom Land wegen ihrer geringen Bedeutung nur noch notdürftig repariert werden. Noch brachten die vom Land Brandenburg mit den kommunalen Vertretern geführten Gespräche über die vom Landesrechnungshof angemahnte Abstufung der Landesstraßen kein positives Ergebnis.
Auch da, wo ein Ausbau möglich wäre, sieht es nicht besser aus. Für den maroden Abschnitt der Landesstraße 21 zwischen Wensickendorf und Zühlsdorf wird zwar eine Ausbaunotwendigkeit von der Staatssekretärin nicht in Abrede gestellt. Gleichwohl konnte sie aufgrund anderer prioritärer Maßnahmen einen zeitnahen Ausbau nicht in Aussicht stellen - obwohl die L 21 zum Grundnetz gehört. Zur Begründung heißt es: "Vielmehr müssen Prioritäten nicht nur mit Blick auf die unterschiedliche Verkehrsbedeutung von Straßen im nachrangigen Grünen Netz und im Grundnetz, sondern auch innerhalb des Grundnetzes gesetzt werden."
Die Möglichkeiten des Petitionsausschusses seien begrenzt, so ihr Vorsitzender Henryk Wichmann (CDU): "Der Petitionsausschuss hat keine Handhabe, auf die Prioritätensetzung Einfluss zu nehmen und eine bevorzugte Umsetzung bestimmter Straßenbaumaßnahmen einzufordern. Auch besteht für ihn keine Möglichkeit, auf eine Beschleunigung von bereits laufenden Planungsverfahren hinzuwirken."
Von Ortsterminen in Zehdenick nahm der Ausschuss wegen der Aussichtslosigkeit dann gleich Abstand: "Da er Ihren damit verbundenen Hoffnungen nicht hätte gerecht werden können", heißt in der von Wichmann unterzeichneten Antwort an den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Zehdenick, Norbert Hasse. Wichmann bat hierfür um Verständnis. "Die Bearbeitung Ihrer Petition muss der Ausschuss damit abschließen."

Quelle: dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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