Unruhe unter den Genossen

09.10.2017 | Bernau/Eberswalde

Die Einheitsfront zur Kreisgebietsreform von SPD und Linken bröckelt. Es grummelt nicht nur unter den Kreistagsabgeordneten beider Parteien - immerhin vier sorgten mit ihren Stimmen für die generelle Ablehnung der Reform im Kreisparlament-, sondern auch unter den Landtagsabgeordneten aus dem Barnim.


Die Wandlitzer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller gehörte zu den ersten Sozialdemokraten, die nach der Bundestagswahl am 24. September ein Festhalten an der von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform öffentlich infrage stellte. Die eigene Basis folge bei diesem Projekt nicht mehr der Parteiführung, stellte sie fest, nachdem ein Brandenburger Kreistag nach dem anderen den Reformplänen eine Abfuhr erteilt hatte - und das durchaus mit Stimmen von Sozialdemokraten. Zwar verkündete ihr Fraktionschef im Landtag, Mike Bischoff, einen Tag später, die Fraktion stehe geschlossen zur Verwaltungsstrukturreform, doch Britta Müller bestreitet das. "Wir haben am Wochenende Klausurtagung", sagt sie. "Da wird es mit Sicherheit erneut um das Thema gehen", gibt sich die 46-Jährige entschlossen. Die Hoffnung, dass sie dann von ihren SPD-Kollegen aus dem Barnim, Britta Stark aus Bernau und Daniel Kurth aus Eberswalde, Unterstützung erhält, hat sie noch nicht aufgegeben.


Zumindest Daniel Kurth, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, bleibt bei seiner Auffassung. "Fakt ist, der Reformbedarf im Land besteht", sagt er.
Am Montag begannen im Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales (AIK) viertägige Anhörungen zu den Gesetzentwürfen für eine Verwaltungsstrukturreform. Als stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist Kurth überzeugt: "Die geplante Reform wird dazu beitragen, die Verwaltung des Landes zu modernisieren und für die Zukunft gut aufzustellen. Die sinkende Bevölkerungszahl vor allem im Berlin-fernen Raum und der zunehmende Fachkräftemangel auch in den Kreisverwaltungen erfordern unser Handeln. Die Menschen in ganz Brandenburg haben Anspruch auf gute, moderne und bürgernahe öffentliche Dienste". Als Eberswalder ist ihm natürlich klar, dass der Barnim durchaus allein weiter existieren würde - mit seinen 177000 Einwohnern und finanziell bestens aufgestellt. Doch es gehe aus Landessicht eben auch um die Kreise, die eine solche Prosperität nicht aufweisen würden. "Es geht um die Organisation der unteren Ebene der Landesverwaltung vor allen Dingen in diesen Kreisen", wirbt Daniel Kurth. Den Vorwurf, dass von der ursprünglichen Reformidee nicht mehr viel übrig geblieben ist, lässt der SPD-Mann nicht gelten. Die Übertragung von 22 Aufgaben vom Land auf die Kreise habe sich eben nicht als zweckmäßig oder gar als falsch erwiesen, stellt er fest "Man kann bei diesem Thema nur zwei Tode sterben. Entweder, man hält an den ursprünglichen Plänen fest, dann ist man ein Betonkopf, oder man lässt sich auf Änderungen ein, wie wir es gemacht haben, dann gilt man als Weichling", kommentiert Kurth.
Auch der Schönower Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, will sich nicht auf Spekulationen einlassen, die Verwaltungsstrukturreform könnte doch noch scheitern. "Ich halte die Grundannahme für die Notwendigkeit der Reform, Demografie und die Finanzausstattung der Landkreise nach wie vor für richtig", sagt er. Mit 80000 Einwohnern könne ein Kreis die öffentlichen Daseinsvorsorge nicht leisten, ist er überzeugt. Doch auch bei den Linken nimmt die Zahl der Reformgegner - ähnlich wie an der SPD-Basis - zu. Am Montag sandten Sozialdemokraten aus Cottbus einen offenen Brief an die rot-rote Koalition mit der Forderung nach dem Stopp der Reform.


Da kann der Basdorfer Landtagsabgeordnete der CDU, Uwe Liebehenschel, frohlocken. Seine Partei gehört - neben den Brandenburger Vereinigten Bürgerinitiativen/Freie Wähler, die mit Péter Vida einen Bernauer im Landtag haben - zu den Initatoren des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform. "14+4=Brandenburg - Kooperation statt Zwangsfusion" steht auf dem Trinkbecher, den der Christdemokrat vor sich zu stehen hat. Eine ganze Serie ließ die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion davon anfertigen. Sein Fraktionskollege Henryk Wichmann und er hätten die Becher in der Enquete-Kommission "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" immer dabei, erzählt Liebehenschel grinsend.

Quelle: dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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