Zweiter Anlauf zum Kanalbau

02.04.2017 | Marienwerder

Der Bau des Werbellinkanals wird am 9. Mai erstmals in einem Gerichtssaal verhandelt. Die Gemeinde Marienwerder klagt gegen die bauausführende Firma und macht einen Schaden von 2,3 Millionen Euro geltend. Das Bauwerk war wegen Undichtigkeiten technisch nicht abgenommen worden.

Der Stand des Klageverfahrens, die Technologie zur Sanierung des undichten Kanals und weitere Nebenaspekte sind am Donnerstagabend umfänglich in der Gemeindevertretung von Marienwerder zur Sprache gekommen. Offenkundig reagierte Amtsdirektor Andre Nedlin damit auf die im Vorfeld geäußerte Kritik von Gemeindevertreterin Annett Klingsporn, die öffentlich mehr Transparenz und Informationen gefordert hatte. "Die Sitzung war in dieser Hinsicht ein mutmachender Anfang, aber wir können uns nicht zurücklehnen. Noch fehlen aussagefähige Unterlagen. Und es muss zur Selbstverständlichkeit werden, dass wir in jeder Sitzung den Werbellinkanal beprechen und regelmäßig über alle Neuigkeiten informiert werden", reagierte Annett Klingsporn am Freitag.

Wie Nedlin am Donnerstagabend darlegte, fordert das Amt im Auftrag und zu Lasten der Gemeinde Marienwerder von der ehemaligen Baufirma 2,3 Millionen Euro Schadensersatz, um mit diesem Geld einen bauabnahmefähigen Kanal zu errichten. Die Firma verlangt ihrerseits vom ehemaligen Auftraggeber Marienwerder 159 000 Euro Schadenersatz.

Auf 210 Seiten legen die Anwälte der Gemeinde Marienwerder dar, wieso der Firma die Baufehler anzulasten seien. "Eine öffentliche Verteilung dieser Klageschrift wird es nicht geben, das können wir uns im laufenden Verfahren nicht leisten", warb Nedlin am Donnerstagabend für Verständnis. Die Aufträge zur Sanierung des Kanals sind laut Nedlin europaweit ausgeschrieben worden. Innerhalb von fünf Monaten sollen nun belastbare Angebote vorliegen, im September könnten Auftragsvergaben erfolgen. Die Bauzeit wird von Mai 2018 bis zum März 2019 veranschlagt. "Damit wären wir rechtzeitig fertig und die drohende Rückzahlung von fünf Millionen Euro Fördermittel wäre vom Tisch", sagte Nedlin.

Bei der Finanzierung trägt Marienwerder absolut die Hauptlast: Einer Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro wurde durch die Kommunalaufsicht des Landkreises zugestimmt.

Kein Geld kommt derzeit vom Land. Eine vage Hoffnung gibt es aber möglicherweise doch noch. "Wenngleich unsere Petition beim Land bislang erfolglos war, besteht die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Bereich Tourismus zu beantragen", informierte Dirk Büttner die Gemeindevertretung. Dies sei ihm von Henryk Wichmann (CDU-Landtagsabgeordneter) gesagt worden. Deutlich wurde in der Antwort zur Petition allerdings erneut: Das Land lehnt eine Mitschuld an der Misere ab.

Der Landkreis hat hingegen eine Kreistagsvorlage erarbeitet, in der von einem Zuschuss in Höhe von 350 000 Euro die Rede ist.

Frank Krüger und Rainer Simon vom Landesumweltamt waren extra nach Marienwerder gekommen, um über die Technologie zur Kanalsanierung zu sprechen. "Es wird gebaut wie geplant, denn für diese Technologie gibt es eine genehmigte Planung. Sie hätte auch funktioniert, wenn nicht andere Materialien eingesetzt worden wären", artikulierte Krüger. Beide Ministerialen sagten eine fachlich enge Begleitung der Gemeinde, der Planer und der Baufirmen zu. Zwischenabnahmen sollten später garantieren, dass sich frühere Fehler nicht wiederholen könnten. "Die Chance, dass es jetzt gelingt, ist ungleich höher als im ersten Versuch", bemühte sich Krüger Mut zu machen.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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