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Dioxin-Skandal - Tack muss ihre Hausaufgaben machen und unsere Bürger besser schützen

06.01.2001 | Potsdam

CDU-Fraktion fordert Prioritätensetzung auf gesundheitlichen Verbraucherschutz

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Henryk Wichmann, hat Verbraucherschutzministerin Anita Tack aufgefordert, die Prioritäten in ihrem Haus stärker auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu richten. „Auch in Brandenburg müssen aus dem aktuellen Dioxin-Skandal politische Konsequenzen gezogen werden“, mahnte Wichmann.

Er nannte die derzeitige Labor- und Personalsituation absolut unzureichend und erinnerte daran, dass aktuell lediglich 5 Mitarbeiter im Landesamt für Verbraucherschutz für diese Aufgaben zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sei die Labortechnik zur Untersuchung von Dioxinproben in Frankfurt (Oder) technisch so veraltet, dass des Öfteren schon auf Labore in anderen Bundesländern zurückgegriffen werden musste. Eine schnelle und umfassende Analyse sei so kaum möglich, sagte Wichmann. „Dass nun auch noch die zuständige Koordinierungsstelle im Verbraucherschutzministerium von Frau Tack auf eine Mitarbeiterstelle zusammengestrichen wurde, ist nicht hinnehmbar.“

Wichmann forderte die Ministerin auf, nun umgehend ihre Hausaufgaben zu erledigen. Immerhin seien die Länder und Landkreise für die Umsetzung des bestehenden Lebensmittelüberwachungsrechtes zuständig, sagte der CDU-Verbraucherschutzexperte. Er nannte es deshalb zwar begrüßenswert, dass sich Tack nun endlich auch für schärfere Regelungen gegen Futtermittelpanscher einsetze, warnte aber davor, dass diese ins Leere liefen, wenn auf Landesebene die Prioritäten falsch gesetzt würden.


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