Partei & Fraktion

Kommt zur Vernunft - Unionsstreit um Migrationspolitik!

5.07.2018 | Potsdam

Die Union darf den schrillen Ton radikaler Parteien nicht kopieren, sonst schadet sie der Glaubwürdigkeit von Politik, schreibt der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg.

Wer den Glauben an Politik verloren hat, dem kann man keinen Vorwurf machen. Fassungslos mussten die Bürger in den letzten Tagen und Wochen mit ansehen, wie Koalitionspartner einander zu Gegnern erklärten und sich mit Ultimaten bedrohten – auf Kosten der Stabilität des Landes. Denn das Gefährliche an diesem Streit in der Regierung war, dass er eine Krise inszenierte, die es im Grunde gar nicht gibt: Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der bayerisch-österreichischen Grenze ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Politik ist im Ausnahmezustand, Deutschland ist es nicht.

Viele hat das Gefühl beschlichen, dass es bei diesem Streit weniger um die Sache geht als darum, alte Rechnungen zu begleichen. Besonders stört es die Menschen, wenn der Eindruck entsteht, Politik ist nicht mehr als eine Inszenierung zum eigenen Vorteil, aber auf Kosten der Vernunft.

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Pflegedienst Retzow zu Gast beim Seniorennachmittag

02.11.2016 | Lychen

Einen Einblick in die Arbeit des Pflegedienstes bekamen am Mittwoch die Mitglieder der Senioeren Union...

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Zu Gast bei der Seniorenunion CDU Lychen

Am 10. Februar trafen sich die Senioren der CDU-Lychen zu ihrem gemütlichen Kaffeenachmittag. Als Gäste waren natürlich auch wieder die Senioren aus Fürstenberg mit dabei. Als Gast hatte der Seniorenvorsitzende Oskar Linke, den Stadtförster und Bauhofleiter Hilmar Alexandrin eingeladen...

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Seniorenweihnachtsfeier in Prenzlau

02.12.2015 | Prenzlau

Am 02.Dezember traf sich die Seniorenunion zu ihrer gemeinsamen Weihnachtsfeier in Prenzlau, in der Waldgaststätte „Kleine Heide“. Eingeladen dazu hatte der Vorsitzende der Seniorenunion Herr Wolfgang Richter aus Angermünde. Aus dem gesamten Kreis, sind wieder alleSenioren von der CDU gekommen...

 

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Grillabend bei der CDU

03.06.2015 | Lychen

Am 03.06.2015 fand in Lychen ein gemeinsamer Grillnachmittag der Seniorenunion (CDU) und dem Stadtverband Lychen (CDU) statt...

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Landeswappen im Plenarsaal

15.05.2014 | Potsdam

Alle Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordern in einem sogenannten Abgeordnetenantrag, dass im Plenarsaal des Landtags der originale Brandenburg-Adler angebracht wird...

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Zu Besuch im Landtag

19.03.2014 | Potsdam

Am 19.03.2014 folgten die Mitglieder der Volkssolidarität aus der Flößerstadt Lychen, unter der Leitung von Frau Edith Schween, der Einladung ihres Landtagsabgeordneten Herrn Henryk Wichmann..

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Klausurtagung in Schwedt

09.08.2013 | Schwedt

Am Freitag, dem 09.08.13 trafen sich die kooperierenden Parteien zu einer gemeinsamen Klausurtagung...

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43. Sitzung des Ausschusses für Inneres: Verabschiedung Frau Schreiber

Am 23.05.2013 hat der Ausschuss für Inneres im Brandenburger Landtag die scheidende Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber verabschiedet. Ende Mai geht Frau Schreiber nach über 10 Jahren als Verfassungsschutzchefin in den Ruhestand.

Auf Vorschlag von Innenminister Dietmar Woidke beschloss die Landesregierung, den Juristen Carlo Weber ab 1. Juni als Nachfolge zu nominieren. Weber ist derzeitig Leitender Oberstaatsanwalt an der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).

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Pressemitteilung: Rot-Rot wollte Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission boykottieren - Sachverstand und starke Gegenwehr im Ausschuss setzen sich durch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission "Kommunal- und Landtagsverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen für eine Funktionalreform auslaufen zu lassen. Damit ist Rot-Rot heute an der Gegenwehr aus Oppositionsfraktionen und Experten gescheitert.

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