Die Enquete-Kommission 5/2 „Aufgabenübertragung von der Landes- auf die Kommunalebene" beschließt konkrete Vorschläge zur Funktionalreform.
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→ lesenIm Kreistag am 5. Dezember zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt 2013/14 ab. „Es gibt viele Gründe, dem Entwurf zuzustimmen“, sagte Henryk Wichmann (CDU) im Kreisausschuss. So sei keine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen, die Kommunen und der Kreis erhielten langfristige Planungssicherheit, es gebe keine Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben und zudem sei der Haushalt ausgeglichen...
→ lesenAngesichts schlechter Platzierungen Brandenburgs in Leistungsvergleichen von Schülern hat die Landtagsopposition der rot-roten Regierung eine verfehlte Bildungspolitik vorgeworfen. Es falle zu viel Unterricht aus und es würden mehr Lehrer gebraucht, kritisierten Redner von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Andreas Büttner sprach in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde am heutigen Mittwoch von einem "Trauerspiel"...
→ lesen„Warum tue ich mir das eigentlich an?“, fragt Stadtverordneter Dr. Horst Albrecht. Doch fast im gleichen Atemzug redet er schon auf den nächsten potenziellen Mitstreiter ein: Es dürfe nicht sein, dass das denkmalgeschützte Joachimsthalsche Gymnasiumweiter verfalle,das am 7. November 1912, also fast auf den Tag genau vor 100 Jahren, eröffnet wurde...
→ lesenAm Samstag,dem 10.11.2013 traf sich die CDU/ Bauern-Fraktion zu ihrer Haushaltsklausurtagung.
Es ging darum den Haushalt für die Jahre 2013/14 zu diskutieren und sich eine Meinung darüber zu bilden.
Tagungsort war die Gaststätte "Kleine Segglerresidenz in Templin...
Der Neuanfang in der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion nach dem erzwungenen Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Saskia Ludwig ist gründlich misslungen. Bei seiner Wahl zum neuen Fraktionschef erhielt der bisherige Stellvertreter und einzige Kandidat, Dieter Dombrowski (61), gestern in der 19-köpfigen Fraktion unerwartet viele Gegenstimmen...
→ lesen Am Mittwoch veranstaltete Landesfeuerwehrverbandes in Potsdam den parlamentrischen Abend im Landtag.
Die Kreistagsfraktion CDU/Bauern hat auf ihrer ersten Sitzung des Jahres über kreispolitische Themen beraten und turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt...
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CDU-Landtagsabgeordneter Henryk Wichmann, besuchte auf Einladung der Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Fürstenberg (Havel), Ilona Friedrich, die Mitgliederversammlung und Berichtete über aktuelle Themen aus dem Land Brandenburg.
Hier finden Sie einige Impressionen der Mitgliederversammlung.
→ lesenDie CDU-geführte Bundesregierung hat ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht. Damit erfolgt ein wichtiger Schritt hin zu mehr Kundenrechten...
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