Reden & Grußworte

71. Sitzung des Brandenburger Landtags: Gesetz zu Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen

23.02.2013 | Potsdam

Henryk Wichmann (CDU) bezeichnet das Gesetz als "großen Fortschritt" für die Kommunen. Er betont die Einstimmigkeit, die zu dieser Frage im Innenausschuss geherrscht habe. Da Ortsnamen historisch gewachsen seien, müssten für eine Änderung drei Viertel der Gemeindevertreter stimmen.

Britta Stark (SPD) verweist darauf, dass die Idee auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurückgehe. Die brandenburgischen Regionen könnten sich nun touristisch besser darstellen.

Hans-Peter Götz (FDP) dankt der Landesregierung, dass sie den Intentionen des FDP-Antrags gerecht geworden sei. Obwohl der ursprüngliche Antrag für eine Ortsnamensänderung eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen hätte, sei seine Fraktion nun auch mit einem Dreiviertelquorum zufrieden.

Stefan Ludwig (Die Linke) betont, dass nicht nur die FDP, sondern auch die Kommunen das Thema vorgebracht hätten. Diese könnten, aber müssten sich keinen Zusatznamen geben.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert daran, dass Namensänderungen auch zu Diskussionen wegen befürchteter Hemmnisse für die Standortentwicklung führen könnten. Ein Beispiel sei die Debatte um die "Rübchenstadt Teltow".

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) freut sich, dass der Gesetzentwurf einstimmigen Zuspruch erhalten habe. Er erinnert an die einfachen Regeln zur Namensänderung: Wenn das Innenministerium nicht innerhalb eines Monats nach der Änderungsanzeige widersprochen habe, gelte der neue Name als genehmigt.


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