Presse 2010

10041 Unterschriften an Innenminister Speer übergeben

08.09.2010 | Potsdam

1. 10041 Unterschriften für den Erhalt der Polizeiwachen in Templin und Gransee gesammelt

2. Henryk Wichmann übergab heute im Landtag das Unterschriftenpaket Innenminister Rainer Speer (SPD)

3. Volksinitiative ist jetzt das letzte Mittel die Landesregierung zum Umdenken ihrer Wachenschließungspläne zu zwingen


Dazu erklärt der CDU - Landtagsabgeordnete für Nordoberhavel und die Westuckermark *Henryk Wichmann:*

"Mit dem Ausgang meiner Unterschriftenaktion zum Erhalt der beiden Polizeiwachen in meinem Wahlkreis, in Templin und in Gransee, bin ich sehr zufrieden. Insgesamt haben 10041 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Wachen ein klares Zeichen gesetzt. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Unterstützern der Aktion recht herzlich bedanken. Ohne die vielen Mitstreiter vor Ort hätten wir diese große Stimmenzahl in so kurzer Zeit nicht sammeln können."

"Die Landesregierung sollte diesen geballten Unmut an der Basis nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das ist eine beachtliche Anzahl von Bürgern, die für ihre Wachen gestimmt haben und es waren mehr Stimmen, als die erforderliche Stimmenzahl für ein Direktmandat in diesem Wahlkreis. Ich habe dem Innenminister den "Unterschriftenberg" heute Vormittag um 10:00 Uhr im Landtag mit den Worten übergeben (Foto ist beigefügt), seine Reformpläne unbedingt noch einmal zu überdenken und nicht leichtfertig über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu entscheiden."

"Diese Reform leidet nicht nur an der fehlenden Kommunikation mit der kommunalen Ebene, sondern ist auch inhaltlich falsch. Der Norden des Landes braucht auch in Zukunft Polizeiwachen, um die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region zu gewährleisten. Eine Polizei ohne Wachen ist keine Polizei."

"Ich bin sehr gespannt, wie sich der Innenminister entscheidet. Vieles deutet leider darauf hin, dass die Landesregierung diese Polizeireform gegen den Willen der Bürger durchboxen wird. Jetzt scheint als letztes Mittel das Instrument der Volksinitiative zu sein, nur über dieses Mittel der direkten Bürgerbeteiligung können die Bürger die Landesregierung zu einem Kurswechsel ihrer Innenpolitik zwingen. Ich werde die Volksinitiatve mit meinen Bürgerbüros in Gransee, Zehdenick und Templin nach Kräften unterstützen."
 


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