Presse 2010

Datensammelei muss gestoppt werden

27.06.2010 | Pressemitteilung

  1. Datensammelei und Datenmissbrauch bei Apple und bei sozialen Netzwerken im Internet muss gestoppt werden.
  2. CDU – Fraktion bringt dazu nächste Woche einen Antrag in den Landtag ein.
  3. Ministerin Tack muss als Verbraucherschutzkonferenzvorsitzende aktiv werde.

Nach der Diskussion um die unbefugte Datenweitergabe von Mitgliedern des sozialen Netzwerkes Facebook und der Debatte um Google-Street-View ist nun auch Apple in die Kritik geraten. Es sollen die Daten von Nutzern des IPhones und anderer GPS fähiger Geräte gespeichert und weiterverwendet worden sein. So können möglicherweise sogar Persönlichkeits- oder gar Bewegungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CDU–Landtagsfraktion Henryk Wichmann:

"Die Missbrauchsmöglichkeiten der Daten von Nutzern des Internets und der GPS – fähigen Handys müssen dringend gestoppt werden. Die Anbieter von sozialen Netzwerken aber auch Google und Apple müssen endlich Transparenz ihrer Datenbanken herstellen und so die immer neuen Vorwürfe entkräften.

Es ist nur zu begrüßen, dass jetzt sogar die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) im Spiegel Aufklärung vom Applekonzern verlangt hat.

Zuvor hatte bereits Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von Facebook mehr Transparenz eingefordert und vor Datenweitergabe gewarnt und mit Austritt bei Facebook gedroht.

Ich fordere die Landesregierung Brandenburg auf, die Aktivitäten der Bundesregierung gegen den Datenmissbrauch zu unterstützen. Die CDU–Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Ich hoffe dass dieser Antrag kommende Woche eine Mehrheit findet und auch Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Die Linke) endlich aktiv wird. Da Brandenburg derzeit den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz inne hat, sollten wir bei diesem für die Bürger wichtigen Thema ein klares Zeichen für mehr Transparenz setzen. Das Datenschutzrecht hingt schon lange der Internettechnologie hinterher.“


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Henryk Wichmann | Alle Rechte vorbehalten