Presse 2010

Kitakürzungen in Uckermark abwenden

11.02.2010 | Lychen

  1. Verwaltungsakte zur Neuregelung der Personalkostenerstattung für freie Kitaträger müssen zurückgenommen werden
  2. Zahlreichen Kitas in der Uckermark droht der wirtschaftliche Ruin
  3. Landkreis sollte keine Klagewelle provozieren

Dazu erklärt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Henryk Wichmann:

„Die von der Verwaltungsspitze beabsichtigte Umstellung der Personalkostenerstattung für die freien Träger von Kindertagesstätten im Landkreis Uckermark lehne ich als Ausschussvorsitzender nach wie vor entschieden ab. Ich habe schon in der Novembersitzung verlangt einen neuen Vorschlag zu erarbeiten und den Ausschussmitgliedern vorzulegen. Das ist leider nicht geschehen. Stattdessen wurde die Kürzung bei den Kitaträgern von der Verwaltungsspitze erneut als alternativlos dargestellt, obwohl andere Landkreise in Brandenburg ganz andere Wege gehen.“

„Zwar kann ich angesichts unserer Haushaltslage nachvollziehen, dass die Kämmerin nach Einsparpotentialen sucht, doch dies darf nicht dazu führen, dass Kitaträger vom Landkreis weniger Geld bekommen, als sie nach den Tarifverträgen ihren Mitarbeitern zahlen müssen. Das könnten gerade kleinere Kitaträger wirtschaftlich nicht überleben. Mit mir ist ein solcher Kahlschlag unserer Kitalandschaft nicht zu machen. Ich werde mich deshalb weiter für eine gerechte Kostenerstattung stark machen, die sich z.B. im Wege der Spitzabrechnung an den tatsächlichen Personalkosten orientiert. Das schafft zwar zunächst zusätzlichen Verwaltungsaufwand, ist aber die gerechteste Variante. Pauschale Kostenerstattungen haben immer Gewinner und Verlierer.“

Henryk Wichmann weiter: „Es ist schon bemerkenswert, dass der ehemalige Landrat Klemens Schmitz eine jahrelange Zahlungspraxis ohne Vorankündigung rückwirkend zum 1.1.2010 außer Kraft setzt und die freien Träger nicht einmal die Möglichkeit erhalten, sich auf die neue Situation einzustellen.“

 


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