Presse 2010

Rot-Rot muss zum Wohle unserer Kinder umdenken

26.03.2010 | Potsdam

Kinderkommission im Bundestag fordert Kinderbeauftragte in den Ländern


Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat in einem Schreiben an den Präsidenten des Landtages Brandenburg angemahnt, die Interessen der Kinder auch auf der landespolitischen Ebene künftig stärker wahr zu nehmen. Immer wieder würden Anliegen an die Bundeskinderkommission herangetragen werden, die die Zuständigkeit der Länder betreffen. Aus Sicht der Kinderkommission im Bundestag wäre es deshalb ratsam, wenn ein offizieller Kinderbeauftragter des Landtages ernannt oder eine Kinderkommission des Landtages gebildet werden würde.

Dazu erklärt der Kinderbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion Henryk Wichmann:

„Ich erwarte, dass jetzt zum Wohle unserer Kinder ein Umdenken bei den rot-roten Regierungsfraktionen einsetzt. Mit dem Schreiben der Kinderkommission des deutschen Bundestages an den Landtagspräsidenten hat sich nochmals deutlich gezeigt, dass auch auf Landesebene die Notwendigkeit besteht, eine Anlaufstelle für die Belange der Kinder einzurichten. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb beantragen, in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses erneut darüber zu beraten. Es stünde der Landesregierung und dem Landtag Brandenburg gut zu Gesicht dieses Thema jetzt ernsthaft und ergebnisoffen zu diskutieren. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und deshalb sollten wir alle gemeinsam Politik zu ihrem Wohle gestalten."

Hintergrund: Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits in der Dezembersitzung des Landtages zwei entsprechende Anträge eingebracht. Diese waren von der rot-roten Mehrheit abgelehnt worden. Einige Bundesländer wie Bayern und Niedersachsen haben bereits entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht, um sich stärker der Belange der Kinder anzunehmen.


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