Presse 2011

Land trägt Verantwortung für fehlenden Ausbau der B 96

Pressemitteilung:

Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Pressemitteilung des
Abgeordneten Torsten Krause sehe ich mich veranlasst, Ihnen einige
klarstellende und berichtigende Anmerkungen meinerseits zu
übermitteln.

Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Pressemitteilung des
Abgeordneten Torsten Krause sehe ich mich veranlasst, Ihnen einige
klarstellende und berichtigende Anmerkungen meinerseits zu
übermitteln.

Herr Krause kritisiert öffentlich, dass die Ortrsdurchfahrten auf der
B 96 nördlich von Löwenberg in absehbarer Zeit nicht mehr ausgebaut
werden können, da der Bund hierfür aktuell keine Mittel mehr bereit
stellen wird.

Hierzu ist anzumerken, dass die OU Teschendorf und Löwenberg und die OU
Fürstenberg als wichtige Vorhaben im Investitonsrahmenplan des Bundes
benannt sind. In den IRP kommen nur die Maßnahmen, die vom Land
entsprechend beantragt werden. Das Land entscheidet somit in großem
Maße über die
Präferenz der jeweiligen Bauvorhaben mit.

Auf meine Kleine Anfrage zum Planungsstand der nördlichen B 96 gab die
Landesregierung die Antwort, dass die Planung für die Ortsumgehungen
Gransee und Fürstenberg nicht weiter vorangetrieben werden .

Aus einer Kleinen Anfrage meines Kollegen und Sprechers für den
ländlichen Raum, Herrn Björn Lakenmacher gehtdie Präferenzreihenfolge
der Landesregierung hervor. So befindet
sich lediglich die OU Teschendorf/ Löwenberg derzeit im
Planfeststellungsverfahren. Die OU Fürstenberg und die OU Gransee
werden vom Land bauplanerisch nicht weiter vorangetrieben. Die
Landesregierung misst diesen für uns wichtigen Bauvorhaben einfach
nicht die notwendige Bedeutung bei. Wenn das Land die Bauvorhaben aber
nicht plant, können die Maßnahmen nicht vom Bund finanziert werden.

Insofern ist es unangebracht, für die Nichtplanung und
Nichtbeantragung von OU die Bundesregierung verantwortlich zu machen,
die dafür schlicht nicht zuständig ist. Die Hausaufgaben für die B 96
sind von unserer Landesregierung zu machen. Ich wünschte mir von
Torsten Krause, dass wir gemeinsam bei unserer eigenen Landesregierung
stärker für einen zügigen und vollständigen Ausbau der B 96 werben.
Wir brauchen dringend mehr Personal beim Land für die Planung von
Bundesstraßen und insgesamt auch mehr Geld für den Straßenbau.

Wenn wir dafür gemeinsam kämpfen würden, würde dies unserer Region
mehr nützen, als falsche Schuldzuweisungen in Richtung Berlin.

Bundesbauminister Ramsauer hat übrigens trotz der notwendigen
Haushalts-konsolidierung im Bund 1 Milliarde Euro mehr für die
Infrastruktur im Bundeshaushalt eingestellt bekommen, während die
Rot-Rote Landesregierung ihre eigenen Infrastrukturausgaben erheblich
abgesenkt hat.

2009 waren noch 120 Millionen Euro Landesmittel für die Straßen im
Haushalt eingestellt. 2012 sind es nur noch 86 Millionen Euro.

 


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Henryk Wichmann | Alle Rechte vorbehalten