Presse 2011

Zahl der Petitionen steigt um 20 Prozent / Märker bundesweit Spitze

31.12.2011 | Potsdam

Deutlich mehr Brandenburger haben sich im vergangenen Jahr mit ihren Problemen an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Die Zahl der Eingaben hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erhöht. Dies geht aus dem neuen Petitionsbericht hervor, der zum Jahreswechsel veröffentlicht werden soll und der MAZ vorliegt. Von Oktober 2010 bis Oktober 2011 erreichten den Ausschuss 865 Petitionen, 141 mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Ausschussvorsitzende, Thomas Domres (Linke), führt den Anstieg unter anderem auf die bessere Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses zurück, der seit Herbst 2009 vierteljährliche Bürgersprechstunden in den Landkreisen durchführt. Die Petitionen seien eine Art „Seismograf, der aufzeigt, wo im Land der meiste Handlungsbedarf liegt“, sagte Domres.

Seit Beginn der fünften Legislaturperiode im Oktober 2009 erreichten den Ausschuss 2135 Petitionen, die von mehr als 60 000 Bürgern unterschrieben wurden. In der vorherigen Legislaturperiode waren insgesamt 3750 Petitionen im Potsdamer Landtag eingegangen.

Schwerpunkte der Anliegen waren die Altanschließerproblematik, der Unterrichtsausfall, Ärger mit Rundfunkgebühren oder Hartz-IV-Bescheiden. Die meisten Beschwerden stammten von Häftlingen. Ihre Eingaben machten neun Prozent aus.

Für den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Henryk Wichmann (CDU), spiegelt sich in der Zunahme der Beschwerden auch der „Kampf um knapper werdende öffentliche Mittel“ wieder. Außerdem sei sie ein Beleg für eine sinkende Obrigkeitsgläubigkeit. „Die Brandenburger kennen ihre Rechte immer besser und wollen sie in Anspruch nehmen“, sagte er. Häufig beruhten die Beschwerden auf Missverständnissen. „Viele Behörden kommunizieren ihre Entscheidungen einfach nicht so, dass man sie als Nicht-Jurist nachvollziehen kann.“

Auch bundesweit erwies sich Brandenburg erneut als anregungs- und beschwerdefreudigstes Bundesland. Mit 540 Petitionen pro einer Million Einwohner stammten die meisten Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags aus der Mark.


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