Deutlich mehr Brandenburger haben sich im vergangenen Jahr mit ihren Problemen an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Die Zahl der Eingaben hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erhöht. Dies geht aus dem neuen Petitionsbericht hervor, der zum Jahreswechsel veröffentlicht werden soll und der MAZ vorliegt. Von Oktober 2010 bis Oktober 2011 erreichten den Ausschuss 865 Petitionen, 141 mehr als im Vorjahreszeitraum...
→ lesenPressemitteilung:
Bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Pressemitteilung des
Abgeordneten Torsten Krause sehe ich mich veranlasst, Ihnen einige
klarstellende und berichtigende Anmerkungen meinerseits zu
übermitteln...
Landtagsabgeordneter Torsten Krause ( Die Linke) kritisierte, dass die Ortsumgehungen auf der B 96 nördlich von Löwenberg in absehbarer Zeit nicht mehr gebaut werden können, da der Bund hierfür aktuell keine Mittel mehr bereit stellen wird (die MAZ berichtete). ..
→ lesenAm kommenden Mittwoch soll das Amtsgericht Schwedt im Zuge der Justizreform dem Landgerichtbezirk Neuruppin zugeordnet werden. Jedoch gefällt das nicht jedem. die Landes-CDU läuft Sturm gegen dieses Projekt. Die Opposition verlangt übereinstimmende Polizei- und Justizstrukturen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität...
→ lesen„Die Uckermark von der Politik zum Plündern freigegeben?“ Mit diesem Plakat machten am Mittwoch Unternehmer der Region auf den wirtschaftlichen Schaden durch Diebstahl und Vandalismus aufmerksam...
→ lesenDie Ämter Unterspreewald und Golßener Land hatten vor einigen Wochen bekannt gegeben, fusionieren zu wollen.
„Wir stehen noch ganz am Anfang eines Prozesses, der noch ein Jahr dauern wird“, betonte Unterspreewalds Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine (CDU). Am heutigen Dienstag soll im Amtsausschuss offiziell der Auftrag erteilt werden, in Verhandlungen über die Fusion der beiden Verwaltungen zu gehen...
Duben Der Arbeitskreis Rechts-, Kommunal- und Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern in Duben nach einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff gegen eine mögliche Schließung der Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. „Das ist der modernste und sicherste Knast im ganzen Land“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Henryk Wichmann...
→ lesenDie Berichte über den Nachweis von Rückständen von Pflanzen- schutzmitteln in einem Soll in einem Maisfeld bei Jakobshagen haben zu einer Anfrage an die Landesregierung geführt.
Die Vorwürfe klangen besorgniserregend: Grenzwerte für Trink- und Grundwasser sollen infolge eines Pflanzenschutzmitteleinsatzes um das bis zu 120-Fache überschritten worden sein, hieß es. Des Weiteren sei durch ein Gutachten der seit elf Jahren verbotene Stoff Simazin nachgewiesen worden. Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) reagierte, führte vor Ort Kontrollen durch und veranlasste zusätzliche Schutzmaßnahmen...
→ lesenAntwort der Potsdamer Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1624 des Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann CDU-Fraktion
Landtagsdrucksache 5/4136
Wortlauf der Kleinen Anfrage 1624 vom 13.10.2011
Überhöhte Herbizid-Werte im Boitzenburger Land
Laut Presseberichten wurden in einem Teich inmitten eines Maisfeldes im Boitzenburger Land im Landkreis Uckermark verstärkt Pflanzenschutzmittel nachgewiesen, die sich in dem Gewässer sammeln. Dabei würden auch die Grenzwerte für Trink- und Grundwasser um das bis zu 120-fache überschritten. Des Weiteren wurde durch ein Gutachten der seit elf Jahren verbotene Stoff Simazin nachgewiesen...
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In dieser Woche nahm die neu eingerichtete Nebenstelle des Jugendamts des Landkreises Uckermark in Templin am Sitz der Stadtverwaltung offiziell ihre Arbeit auf. Hierzu waren neben dem Landrat Dietmar Schulze (SPD) auch der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Uckermark Henryk Wichmann (CDU) sowie der Leiter des Jugendamtes Matthias Genschow persönlich vor Ort, um sich ein Bild von neu eingerichteten Räumen zu machen und die Mitarbeiter zu begrüßen...