"Hosentaschen-Antrag" abgelehnt

09.12.2016 | Prenzlau

Überraschung im Kreistag: Die CDU hat ohne Vorankündigung eine deutlich höhere Senkung der Kreisumlage gefordert als vorgesehen. Die Fraktion verlangt eine bessere finanzielle Entlastung der Gemeinden. SPD, Linke und FDP folgten diesem Vorschlag nicht.
Der Landkreis Uckermark lässt den Kommunen mehr Geld: Der Kreistag hat gerade die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozent beschlossen. Damit haben Städte und Gemeinden drei Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung

Was zunächst wie ein populistischer Schachzug von der Oppositionsbank wirkte, weitete sich schnell zu einer inhaltlich hoch brisanten Debatte zur Finanzverteilung im Landkreis aus. CDU-Fraktionschef Wolfgang Banditt verlangte - ohne jegliche Vorankündigung in den Fachausschüssen - eine Senkung der Kreisumlage um vier Prozent. Begründung: Während der Kreishaushalt sogar Überschüsse aufweise, sei die Finanznot in den Gemeinden hoch. Diese müssten sogar Kredite aufnehmen. Der Kreis könne seine dagegen abbauen.

Mit ihrem Vorstoß torpedierte die CDU den von der Kreisverwaltung vorgelegten Haushalt, der erstmals seit vielen Jahren so gut ist, dass der Schuldenberg samt Kassenkrediten sich in Nichts auflöste. Vize-Landrat Bernd Brandenburg (SPD) schlug deshalb eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozent vor. Allein dadurch würden die Kommunen in der Uckermark insgesamt drei Millionen Euro mehr zur Verfügung haben, rechnete SPD-Finanzexperte Uwe Schmidt vor. Liquiditätsdefizite bestünden jedoch bei kreislichen Investitionen. Auch sei der Zuschuss an die Uckermärkische Verkehrsgesellschaft erhöht worden. Die freiwilligen Ausgaben des Kreises würden sich auf 8,5 Millionen Euro belaufen. Der CDU warf er vor, mit immer neuen Ausgabe-Vorschlägen in den Kreistag zu kommen und gleichzeitig die Kreisumlage senken zu wollen. Dies sei keine verantwortungsvolle Haushaltsführung.

Doch genau das wollte Fraktionschef Wolfgang Banditt nicht auf sich sitzen lassen. "Ich sitze für die Bürger hier", empörte er sich. "Wenn ich jetzt nicht für die Bürger was tun will, wann denn dann?"

Die Gerechtigkeit zwischen den Generationen mahnte sein Fraktionskollege Hans-Otto Gerlach an. In den Gemeinden sehe man rote Zahlen, "soweit das Auge reicht". Der Kreis solle das Geld lieber bei den Gemeinden lassen. Sein Vorschlag: Der Landkreis könne jetzt für geringe Zinsen neue Kredite aufnehmen, dadurch seine Aufgaben billig finanzieren und im gleichen Atemzug die Kreisumlage senken. So würden alle Gemeinden etwas davon haben und müssten keine eigenen Kredite aufnehmen. Die Senkung der Kreisumlage sei schon vor zwei Jahren nötig gewesen, als sich die Besserungen der Haushaltslage abzeichneten.

Doch von neuen Schulden wollte die Linke nichts wissen. Fraktionschef Gerhard Rohne erinnerte an jahrelange Haushaltssicherungskonzepte und rosafarbene Listen mit gefährdeten Kulturausgaben. Er bezeichnete den CDU-Vorschlag als "Hosentaschenantrag". Fraktionskollege Axel Krumrey erinnerte die Christdemokraten daran, dass sie einst in der Kooperation mit der SPD die Kreisumlagenerhöhungen mitgetragen hätten. Außerdem sei das von der CDU gezeichnete Bild "gruselig". Die heutige Situation der Gemeinden sei weitaus besser. Dies bestätigte Landrat Dietmar Schulze. Er kenne die Finanzsituation in den Gemeinden im Detail. Und die sei "gar nicht so schlecht".

Henryk Wichmann (CDU) nutzte die Haushaltsdebatte, um auf die von ihm heftig kritisierte brandenburgische Kreisgebietsreform einzugehen. Wenn es nach dem Willen der rot-roten Regierung im Land gehe, sei dies überhaupt der letzte Haushalt der Uckermark. Er bezeichnete den ausgeglichen Etat als "Kronzeuge dafür, dass der Landkreis eigenständig überlebensfähig ist". Bei einer sich abzeichnenden Barnimer Mehrheit im neuen Großkreis würde man ohnehin Probleme haben, die 8,5 Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben aufrecht zu erhalten.

Gegen den vorgelegten Haushalt hatten die fünf Gemeinden des Amtes Oder-Welse Einspruch erhoben. Sie verlangen ebenso eine deutlich stärkere Senkung der Kreisumlage. Gleichzeitig läuft noch eine Klage gegen den Doppelhaushalt 2015 und 2016.

Die Fraktionsmehrheit von SPD, Linken und FDP votierte gegen die Einwendungen aus Oder-Welse und ließ auch den Antrag der CDU durchrauschen. Damit wird die Kreisumlage künftig auf 45,9 Prozent festgesetzt. Bisher lag sie bei 47,9 Prozent.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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