Neuruppiner Millionen-Kreisel / Die CDU ist entsetzt über die Ministerin

26.01.2017 | Neuruppin

Im Streit über die umstrittene Verkleinerung eines Kreisverkehrs in Neuruppin hat Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) am Mittwoch im Landtag eingeräumt, dass sie durchaus von einem Kostenvergleich zwischen den zwei Varianten wusste. Die CDU ist entsetzt, dass Schneider den Petitionsausschuss dennoch nicht darüber informierte.


Wegen der umstrittenen Verkleinerung des Kreisverkehrs in der Neustädter Straße in Neuruppin muss sich Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) heftige Vorwürfe gefallen lassen. Die Politikerin hatte am Mittwoch im Landtag eingeräumt, dass sie durchaus von einem Kostenvergleich gewusst habe. Gleichwohl hatte sie den Petitionsausschuss des Landtages, der mehrfach danach gefragt hatte, nicht darüber informiert. Sie habe gedacht, dass die Mitarbeiter mit den Zahlen daneben gelegen hätten, begründete Schneider ihr Schweigen. Denn laut dem Vergleich wäre die Sanierung des 70 Meter großen Kreisels gar nicht um 40 Prozent teurer geworden als die Verkleinerung des Kreisverkehrs auf 40 Meter. Vielmehr hätte der Unterschied der beiden Varianten lediglich bei 50 000 Euro gelegen und nicht bei 500 000 Euro, wie es das Verkehrsministerium bis zuletzt immer wieder behauptet hatte.


Die CDU sieht den Ministerpräsidenten in der Pflicht

„Das ist ein Stil, der nicht geht. So können wir nicht miteinander umgehen“, schimpfte Henryk Wichmann (CDU). Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages glaubt nicht an ein Versehen. Wichmann, der sich im September den Kreisel in Neuruppin angeschaut hatte, geht davon aus, dass das Land den kleineren Kreisel ungeachtet der vielfachen Kritik unbedingt durchdrücken wollte. Wichmann hat dafür keinerlei Verständnis. „Die Informationen, die uns die Landesregierung gibt, müssen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen.“ Der CDU-Politiker will das Verhalten von Verkehrsministerin Schneider auf keinen Fall auf sich beruhen lassen. Wichmann sieht sogar Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gefordert. Dieser müsse in dieser Sache Stellung nehmen. Ob Woid­ke diesem Wunsch nachkommen wird, ist offen. Klar ist aber, dass sich in der nächsten Woche der Petitionsausschuss nochmals mit dem Neuruppiner Kreisel beschäftigen will.

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Oderzeitung.

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