Uckermark und Oberhavel: Immer mehr Seen in kommunale Hand übergeben

27.12.2017 | Potsdam

Nach Informationen der Landesregierung wächst die Zahl der Seen immer weiter an, die in die Hand der Kommunen übergeben worden sind. Allein in der Uckermark sind bislang 22 Seen an Kommunen übertragen worden - im Landkreis Oberhavel sind es sieben Seen. Weitere 33 Gewässer - wie der Große Grenzsee in der Gemeinde Randowtal, der Prerauer Stich in Zehdenick oder der Silbersee bei Schwedt/Oder - sollen demnächst folgen. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses Ende November ist der Weg auch für weitere 16 Seen frei, auf die Kommunen übertragen zu werden. Das Land übernimmt für die Übertragung fast vollständig die Kosten, nur die Gewerbesteuern müssten von den Kommunen übernommen werden. Insgesamt wurden im Land Brandenburg inzwischen 124 der 194 übernommenen Gewässer auf die jeweilige Kommune übertragen.

 "Die Entwicklung ist zu begrüßen. Im Landtag haben wir uns schon seit längerem für eine Übereignung auf die kommunale Ebene stark gemacht", sagt der uckermärkische Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann (CDU): "Mit diesem Beschluss wird sichergestellt, dass der Zugang zu den Seen für alle Erholungsuchenden gewährleistet ist und die Seen nicht mehr an Private verkauft werden können". In der Vergangenheit gab es im Land Brandenburg immer wieder heftige Debatten um die Privatisierung von Seen. Wichmann weist darauf hin, dass grundsätzlich auch private Seen durch die Allgemeinheit im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs genutzt werden können, allerding unterliege der Zugang zum See nicht dem Wasserrecht. Grundsätzlich birgt der Verkauf von Gewässer an Private immer die Gefahr, dass Badestellen oder Uferwege nicht mehr nutzbar sind, Angeln und Baden durch private Eigentümer verboten oder kostenpflichtig werden. Die lokale Bevölkerung und der in unserer Region so wichtige Wirtschaftszweig des Tourismus haben dabei in der Regel nur Nachteile, so der Landtagsabgeordnete.

"Für viele ehemalige DDR-Bürger war es unverständlich, dass Privatleute unsere Seen kaufen konnten und Zugänge blockieren dürfen", meint Wichmann, der sich im Landtag auch einer Enquete-Kommission für die Stärkung der ländliche Räume stark macht. "Dem Gefühl nach gehört der Schatz der tausenden von Seen im Land Brandenburg allen Bürgern". Durch die Rückübertragung werde das nun auch rechtsicher verankert.

Mehr Informationen

Bericht des MdF "Übertragung von Gewässerflächen vom Land Brandenburg auf die Belegenheitsgemeinden"


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