Amtsmodell wird benachteiligt

25.04.2018 | Kyritz

Die Stadt Neustadt will Widerspruch gegen die Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg einlegen. Der aktuelle Entwurf benachteilige ganz klar kleinere Kommunen und Ämter.
Die Stadt Neustadt legt gegen den aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg in wesentlichen Punkten Widerspruch ein. Bei seiner Sitzung am Montag verständigte sich der Hauptausschuss der Stadtverordneten auf eine entsprechende Stellungnahme.

Im Vorfeld hatte auf Einladung der Neustädter CDU-Fraktion der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann aus Lychen mit Stadtverordneten über den Stand der Landesentwicklungsplanung diskutiert. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ des Landtages. Wichmann unterstützte die Neustädter in ihren Vorbehalten.


Wohnungsbau ist ein Schwerpunkt

Gleich zur Einleitung nannte Bürgermeister Karl Tedsen (CDU) den Wohnungsbau als einen Schwerpunkt. Der Planentwurf sieht nämlich deutliche Einschränkungen bei der Erschließung neuer Wohnbauflächen in kleineren Kommunen vor. Und zu denen wird auch Neustadt gezählt. „Die Einwohnerzahl spiegelt ja nicht das wider, was wir als Kommune alles vorhalten“, wandte Karl Tedsen dagegen ein. „Wir sind das Einfallstor für den Amtsbereich und das Kleeblatt.“

Ute König (SPD) bekräftigte das: „Unsere Amtsstruktur findet sich in dem Entwurf nicht wieder. Wir sind ja mehr als nur ein Ort mit 3700 Einwohnern.“ Auch Sigrid Nau (CDU) forderte: „Es muss eine Regelung für die Ämter geben.“ Die sollten den Großgemeinden gleichgestellt sein.


Neustadt rechnet sich gute Chancen aus

So oder so widerspreche die Beschränkung des Wohnungsbaus auf ausgewählte Zentren der Realität, betonte Karl Tedsen: „Es zieht die jungen Familien aus Berlin raus.“ Gerade auch die Region um Neustadt sei angesichts ihrer guten Verkehrsanbindung für Großstädter zunehmend attraktiv. Amtsdirektor Dieter Fuchs bestätigte das: „Die Bevölkerungszahl im Amt ist im letzten Jahr um etwa 50 gewachsen – aufgrund der Zuzüge.“ Schon das stelle die Prognosen in Zweifel, die dem Planentwurf zugrunde liegen.

Die Geschäftsführerin der Neustädter Gestüte Regine Ebert stellte fest: „Die Frage der Bebauung ist für mich auch eine Frage der Fachkräftesicherung.“ Junge Fachleute wollten eben vernünftig wohnen. Man könne ja nicht die Alten an die Luft setzen, um Platz für Zuzügler zu schaffen.


Örtliches Angebot nicht berücksichtigt

Die Stadtverordneten in der Runde waren sich einig: Neustadt hält mit Einrichtungen wie der Schule, den Kitas, Freizeiteinrichtungen, Arztpraxen, dem Gestüt, dem Verkehrsknotenpunkt rund um den Bahnhof und anderem deutlich mehr bereit als eine x-beliebige Landgemeinde. Das müsse auch im Landesentwicklungsplan Berücksichtigung finden. Und: „Man muss immer wieder betonen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, um all diese Dinge vorzuhalten“, betonte beispielsweise Edmund Bublitz (CDU).

Neustadt fordert in seiner Stellungnahme, dass im Landesentwicklungsplan zu den Kategorien „Metropole“, „Oberzentrum“ und „Mittelzentrum“ auch das „Grundzentrum“ wieder eingeführt wird. Als solches war Neustadt bis 2008 eingestuft, als die Kategorie ersatzlos gestrichen wurde.
Politiker konstatiert Demokratiedefizit

Landespolitiker Henryk Wichmann gab den Neustädter Recht: „Dieser Landesentwicklungsplan fördert eigentlich nur die erste Reihe rund um Berlin.“ Der ländliche Raum werde praktisch aufgegeben. Dabei sei gerade dort in jüngster Zeit eine positive Entwicklung zu beobachten – auch durch den Zuzug aus den Ballungsgebieten. Wichmann kritisierte zudem, das der in seinen Vorgaben verbindliche Plan, nur vom Kabinett verabschiedet werden soll und nicht vom Parlament: „Das ist ein Demokratiedefizit, das 2018 eigentlich nicht mehr sein kann.“ Er forderte: „Wir müssen politisch so großen Druck machen, dass die Landesregierung einlenken muss.“

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Allgemeinen.

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