Der Rahmen ist zu eng

22.04.2018 | Oberhavel

Die Landesentwicklungsplanung bereitet Kommunalpolitikern und Bürgern Sorge. Eine kleine Stadt wie Fürstenberg ohne Status bekommt Entwicklungsgrenzen gesetzt. Ministerin Kathrin Schneider (SPD) erläuterte am Mittwoch den Planentwurf und stellte sich den Fragen bei der vom Verein Brückenschlag organisierten Diskussionsrunde.
Selten hat wohl eine Rechtsverordnung so sehr die Gemüter erhitzt. Der Kinosaal der Alten Reederei war jedenfalls gut gefüllt, als Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Mittwoch die Landesentwicklungsplanung der Hauptstadtregion vorstellte. Eingeladen hatte dazu der Verein Brückenschlag. Denn Kommunalpolitiker wie Bürger befürchten, von der Entwicklung abgehängt zu werden. „Wir hier im Norden haben einen Minderwertigkeitskomplex“, sagte eingangs Gastgeber und Moderator Michael Wittke.


Strategische Leitlinien bis 2030

Zu Beginn der mehr als zweistündigen Diskussion erläuterte die Ministerin die Ziele der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Die Hauptstadt erlebt einen Boom und wächst, die Randregionen wachsen mit. Ein unkontrolliertes Aufblähen der Hauptstadt ist nicht gewollt. Wohl sortiert soll sich Brandenburg entlang eines Siedlungssterns entwickeln. Die Raumordnungsplanung gibt dafür strategische Leitlinien bis 2030 vor: für Wohnen, Gewerbeansiedlungen, Nahversorgung und Verkehr. Dieser Stern orientiert sich an den Bahntrassen von Berlin aus ins Umland. Die größeren Städte können sich erweitern, die grünen Zwischenräume bleiben erhalten.


Fürstenberg ist kein zentraler Ort

Fürstenberg gehört nicht dazu. Mit der B 96 und der Bahnlinie nach Rostock befinde sich die Stadt im „Ostsee-Adria-Korridor“, wie Kathrin Schneider erklärte. Sie bezeichnete die Straße als „Entwicklungsachse“. Die Stadt sei kein zentraler Ort, aber wichtig.

Allerdings soll die Entfaltung künftig begrenzt werden. Profitieren werden lediglich die Mittelzentren-Städte wie Zehdenick und Gransee. Daran kann wohl auch die Einordnung Fürstenbergs in die Kategorie „grundfunktionales Zentrum“ nichts ändern. Das hat Auswirkungen: Für Bauwillige wird es künftig schwerer, eine Genehmigung zu bekommen. Fürstenberg dürfte alle zehn Jahre auf einem Hektar neue Baugebiete ausweisen. Eine Ausdehnung der Stadt, beispielsweise für eine Erweiterung des Gewerbegebietes, wäre nicht mehr erlaubt. „Die Innenentwicklung geht vor“, stellte die Ministerin mehrmals klar, sagte aber auch, dass es Spielraum gebe.
Vorschlag: Behörden in die Fläche verlagern

Bürgermeister Robert Philipp (parteilos) forderte eine Präzisierung der Freiraum-Grenzen, damit künftige Planungen nicht ins Leere laufen. Er schilderte Hürden für Unternehmer und weniger Fördermöglichkeiten. „Eine Entbürokratisierung habe ich noch nie wirklich erlebt“, sagte er. Außerdem schlug er die Verlagerung von Behörden in die Brandenburger Fläche vor. Das Barockschloss in Fürstenberg, das in den Neunzigern schon einmal als Hotelfachschule im Gespräch war, sei dafür noch zu haben.


Anita Tack spricht von Kompromissbereitschaft

Klare Worte fand Henryk Wichmann (CDU). „Der Plan verhindert die Entwicklung in den ländlichen Regionen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag. Dem hielt Anita Tack, Landtagsabgeordnete der Linken entgegen, dass der Plan von Grundsätzen getragen sei. „Es gibt Kompromisse“, sagte sie.

Viele konkrete Fragen hatten die Diskussionsteilnehmer an die Ministerin. Die meisten ließen sich aus Sicht der Raumordnung nicht beantworten. Deutlich wurde, dass sich die Bürger grenz- und ressortübergreifendes Denken und Handeln wünschen.

 

Quelle: Dieser Artikel erschien in der Märkischen Allgemeinen.

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